Moskau droht mit Vergeltung Wahlbeeinflussung: USA verhängen Sanktionen gegen Russland
Washington (dpa) - Mit Verzug hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium mitteilte. Es geht dabei zum einen um Hackerangriffe und Kampagnen während des Wahlkampfes 2016 und zum anderen um die berüchtigte Cyberattacke „NotPetya“, die vor allem die Ukraine traf.
Russland drohte wenig später mit Vergeltung. Die Gegenmaßnahmen würden vorbereitet, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau.
Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Juli ein Gesetzespaket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Bislang machte die Regierung aber keinen Gebrauch von den Maßnahmen. Das sorgte auch deswegen für Kritik, weil Trump wiederholt angezweifelt hatte, dass Russland hinter den Einmischungsversuchen auf den Wahlkampf steht. Viele Abgeordnete und Senatoren beider Parteien werfen dem Präsidenten ohnehin eine zu große Nähe zu Russland vor.
Betroffen von den US-Sanktionen sind mehrere Offizielle des russischen Inlandsgeheimdienstes GRU. Das Finanzministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien „direkt“ an der Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 beteiligt gewesen. Das Militär sei zudem verantwortlich für die „NotPetya“-Attacke. Dabei hatte ein Virus zunächst Rechner in der Ukraine befallen, ehe er sich auf Geschäftspartner ukrainischer Firmen im europäischen, amerikanischen und asiatischen Ausland ausweitete.
US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die Sanktionen seien Teil einer breiter angelegten Bemühung, den „ständigen schändlichen Angriffen“ aus Russland etwas entgegenzusetzen.
Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
Die Geheimdienste machen Russland etwa für Cyberattacken auf Computer der Demokraten verantwortlich, bei denen E-Mails gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde auch deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet eine solche Einflussnahme vehement.
Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch 13 russische Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert und dabei etwa hunderte Accounts erfunden haben, um mit gefälschten Identitäten als vermeintliche Anführer öffentlicher Meinung aufzutreten. Die Angeklagten halten sich in Russland auf und sind damit für die US-Justiz nicht greifbar.
Das Finanzministerium setzte auch den russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin auf die Sanktionsliste, der von russischen Medien als „Putins Koch“ bezeichnet wird. Seine Firma „Internet Research Agency“ steht seit langem im Verdacht, 2016 im Internet eine ganze Armee von Trollen organisiert und finanziert zu haben, um die US-Wahlen zu beeinflussen.
Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
