Weiter kaum Aussichten auf Erfolg bei Genfer Syrien-Gesprächen
Hunderttausende von Toten. Millionen von Flüchtlingen. Zum dritten Mal finden in Genf Gespräche über eine Beendigung des Syrien-Krieges statt. Noch ist kaum Licht am Ende des Tunnels erkennbar.
Genf (dpa) - Bei den vor mehr als einer Woche wieder aufgenommenen Genfer Syrien-Gespräche gibt es immer noch kaum Aussichten auf einen Erfolg. Vertreter der Regierung und der Opposition beschuldigten sich am Montag zum wiederholten Mal gegenseitig, nicht wirklich verhandeln zu wollen. Vehement wies der Leiter der Regierungsdelegation aus Damaskus, Baschar al-Dschafari, jedwede Forderung zurück, über die politische Zukunft des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad zu sprechen. Er gilt UN-Menschenrechtsexperten als einer der Hauptverantwortlichen für das Blutvergießen und die dadurch ausgelöste Flüchtlingskrise.
Ob und wann es zu direkten Verhandlungen kommen könnte, ist weiterhin nicht absehbar. Die Konfliktparteien kommunizieren lediglich über den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, mit dem sie jeweils in separaten Runden zusammenkommen. Al-Dschafari sagte, in Genf werde mehr und mehr Zeit verschwendet.
„Präsident Assad hat nichts mit diesen innersyrischen Gesprächen zu tun“, betonte er vor Reportern und verwies auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom vergangenen Dezember, in der Assad tatsächlich mit keinem Wort erwähnt wird. Die Resolution sieht aber die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus innerhalb von sechs Monaten vor. Binnen 18 Monaten soll es freie Wahlen und eine neue Verfassung geben.
Der UN-Sondergesandte de Mistura räumte vor Reportern ein, er sei besorgt, dass die Genfer Verhandlungen nicht rasch genug vorankommen. Er hoffe, dass die Waffenruhe in Syrien dennoch weiter eingehalten werde. Wichtige Impulse für Fortschritte in Genf erhoffe er sich von den Gesprächen der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow. Kerry wird dazu am Mittwoch in Moskau erwartet.
De Mistura hatte den Konfliktparteien am Freitag einen Katalog mit 29 Fragen übermittelt, wie ihrer Ansicht nach der angestrebte politische Übergangsprozess in Syrien konkret gestaltet werden sollte. Assads Repräsentant Al-Dschafari wich am Montag Fragen von Reportern dazu aus. Seine Delegation habe ein Positionspapier vorgelegt, auf das die Opposition nicht offiziell geantwortet habe, erklärte er.
De Mistura hatte am Freitag an die syrische Regierung appelliert, endlich konkrete Vorschläge für einen politischen Übergangsprozess zu unterbreiten. Bisher habe Damaskus nur allgemeine Prinzipien übermittelt, zu denen sich alle Seiten bekennen sollen - darunter die Bekämpfung des Terrorismus und die Wahrung der Souveränität Syriens. Von der Opposition seien hingegen konkretere Vorstellungen dargelegt worden.
Im Syrien-Krieg sind nach UN-Schätzungen mindestens 250 000 Menschen getötet worden. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. Insgesamt 13,5 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
