Elsass Zornige französische Bauern stoppen deutsche Lastwagen
Straßburg/Kehl (dpa) - Aus Protest gegen sinkende Preise haben wütende Bauern aus dem Elsass mit Straßenblockaden Agrarimporte blockiert. An der deutsch-französischen Grenze stoppten sie zahlreiche Lastwagen mit Lebensmitteln.
Mit etwa 50 Traktoren sperrten die Landwirte an der Europabrücke in Kehl eine Spur, um deutsche Lastwagen zu kontrollieren und gegebenenfalls zurückzuschicken. Den Autoverkehr hielten die Bauern nicht auf.
Der Sender France Bleu Alsace berichtete von bis zu 300 betroffenen Lastwagen. Die deutsche Polizei erklärte, am Grenzübergang bei Iffezheim seien Lastwagen zurückgeschickt worden oder hätten warten müssen. Es habe sich ein Rückstau von einem Kilometer Länge gebildet. Am Grenzübergang bei Kehl laufe der Verkehr normal, hieß es.
Die französischen Bauern protestieren mit ihrer Aktion seit Sonntagabend an sechs verschiedenen Standorten gegen von ihnen empfundene Wettbewerbsverzerrungen. Die Landwirte beklagen, die Arbeitskosten in Deutschland seien etwa durch den Einsatz von Erntehelfern aus Osteuropa niedriger als in Frankreich. Französischen Bauern würden mehr Regeln zu Umweltschutz und Bürokratie auferlegt als ihren Konkurrenten.
Nach Angaben des Chefs der regionalen Bauerngewerkschaften, Franck Sander, sollten bis zu 1500 Landwirte abwechselnd an den Blockaden teilnehmen. Viehzüchter protestieren bereits seit Tagen gegen niedrige Fleisch- und Milchpreise in Frankreich. Eine 600 Millionen Euro umfassende Nothilfe der Regierung in Paris vermochte die Gemüter nicht zu besänftigen. Es kam zu erneuten Autobahnblockaden.
Die Bauern holen nach eigenen Angaben bei den derzeitigen Marktpreisen nicht einmal ihre Produktionskosten rein. Nach Angaben des französischen Landwirtschaftsministeriums sind 20 000 Viehzüchter im Land von der Pleite bedroht. Präsident François Hollande bekräftigte, sich für die Bauern einsetzen zu wollen.
Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, wurde für den 7. September eine Sondersitzung der EU-Agrarminister anberaumt. Ressortchef Christian Schmidt (CSU) habe das Treffen gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll initiiert. Der Markt werde zudem besonders bei Milch- und Schweinefleisch genau beobachtet, hieß es aus Berlin.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (BDV), Joachim Rukwied, sieht keine wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Nachbarländern. „Wir haben ähnliche Wettbewerbsbedingungen“, sagte Rukwied. Französische und deutsche Bauern sollten lieber gemeinsam gegen den wachsenden Preisdruck im Einzelhandel protestieren.
„Die französischen und deutschen Bauern haben dieselben Probleme“, sagte BDV-Vize Udo Hemmerling dem Sender N24: die stark gesunkenen Erzeugerpreise. Als Grund nannte er die gute Marktversorgung in der EU, das Russland-Embargo, schwächelnde Konjunktur in Asien und die Einkaufs- und Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sprach in einer Mitteilung von „deutschem Lohndumping“. Die Bauern protestierten zu Recht „gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie“.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff forderte einen deutsch-französischen Agrargipfel. „Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bauern müssten ihre Produktion sinnvoll begrenzen, denn „die Märkte sind übervoll“.