Russischer AngriffskriegMützenich schlägt Kontaktgruppe für Ukraine-Vermittlung vor
Der Kanzler hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit Äußerungen zu möglicher Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg. Der SPD-Fraktionschef äußert nun einen Vorschlag.
Ukraine-KriegScholz schließt Lieferung weitreichender Waffen aus
Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz von Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler will solche Waffen erst gar nicht liefern - auch künftig.
FührungswechselDennis Radtke ist neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels
Fast zwei Jahrzehnte lang stand Karl-Josef Laumann an der Spitze des CDU-Sozialflügels. Nun rückt ein Jüngerer nach. Der startet mit einem Appell an die Mutterpartei. In einer Frage bleibt er vage.
MigrationspolitikScholz verteidigt Ausweitung der Grenzkontrollen
Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.
Umgang mit der AfDStudie: Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.
SozialversicherungSozialabgaben für Gutverdiener sollen steigen
Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst - im kommenden Jahr geht es wohl vergleichsweise kräftig nach oben.