Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.

Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.

Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht. Vergeblich. Karlsruhe betont die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags.

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD hat derzeit kein solches Amt inne. Und das ist auch ok so, sagt das höchste deutsche Gericht.

Die Länder sollen als „zweite starke Verteidigungslinie“ im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.

Die Union hat sich entschieden, jetzt richtet sich der Blick auf die anderen K-Fragen. Wird aus dem Kanzler auch wieder ein Kandidat? Wann wirft Habeck seinen Hut in den Ring? Und was macht die AfD?

CDU und CSU einigen sich noch vor der Landtagswahl in Brandenburg auf einen Kanzlerkandidaten. Die CDU zeigt sich zufrieden, um die Gunst der Bürger muss Merz aber noch kämpfen.

Aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus sollten Internetanbieter verpflichtet werden, Kommunikationsdaten länger zu speichern. Das sei im Kampf gegen sexuellen Missbrauch entscheidend, sagt sie.