CDU-Frauen lenken ein - keine Frauenquote ab 2018
Berlin (dpa) - CDU-Politikerinnen um Ministerin Ursula von der Leyen lenken im erbitterten parteiinternen Streit um die Frauenquote ein und stimmen nicht mit der Opposition für eine gesetzliche Regelung.
Bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin habe es in der Unionsfraktion weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben, berichteten Sitzungsteilnehmer.
Arbeitsministerin von der Leyen kündigte an, an diesem Donnerstag im Bundestag einen Antrag des Bundesrats abzulehnen, der für börsennotierte Unternehmen die Einführung einer Frauenquote vorsieht und zwar ab 2018 von 20 Prozent und ab 2023 von 40 Prozent. „So schwer es mir fällt“, habe sie in der Sitzung aber hinzugefügt. Öffentlich sagte sie: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist (...), dass sich der CDU-Bundesvorstand hinter eine feste Quote stellt.“
Die Parteispitze hatte sich am Montag auf den Kompromiss geeinigt, eine Quote von 30 Prozent ab 2020 im Wahlprogramm zu fordern. Damit sollten die Befürworterinnen einer festen Quote besänftigt werden. Bisher plädierte die CDU für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Familienministerin Kristina Schröder nennt dies „Flexi-Quote“. Sie sagte Teilnehmern zufolge in der Sitzung, in den vergangenen Tagen sei es in der Frauenfrage um den Zusammenhalt der Partei gegangen. Politik sei keine „Ich-AG“.
Der CDU-Wirtschaftsrat sprach von Erpressung seitens der Quoten-Befürworterinnen. Hätte es an diesem Donnerstag mit Hilfe von Unionsfrauen einen Beschluss mit der Opposition für die Quote gegeben, hätte die Koalition straucheln können, meinten Koalitionsabgeordnete. Die FDP ist strikt gegen eine Quote.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Farce. Das Versprechen einer Quote ab 2020 bedeute, dass die Union das Thema in die ferne Zukunft schiebe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Frau Schröder hat sich mit ihrem Flexi-Quoten-Quatsch durchgesetzt.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast resümierte: „Damit ist der Kampf der Frauen in der Union für die Frauen beendet, bevor er begonnen hat. Fazit: Als Tigerin gestartet, als Bettvorlegerin gelandet.“
Von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel erklärten nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, dass der CDU-Streit um die Frauenquote eine Zumutung für die Partei gewesen sei. Merkel habe sich bemüht, auch die Kritiker einer festen Quote einzubeziehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe davor gewarnt, eine solche Auseinandersetzung zu wiederholen. Der Streit um die Frauenquote müsse ein einmaliger Vorgang bleiben.
Der konservative Flügel der Union warnte vor festen Frauenquoten. „Solch starre Vorgaben passen nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union der dpa. Die Bundesvorsitzende des Verbands „Die jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, sagte der dpa: „Wir brauchen keine Frauenquote.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, lehnte eine Quote ab. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, eine feste Quote sei ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre.
