dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sicherheitsbehörden prüfen Terrordrohungen - Pegida berät Vorgehen
Dresden (dpa) - Die Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden heute veranlasst. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration. Pegida-Mitbegründerin Kathrin Oertel sagte am Abend in der ARD, es gebe eine gezielte Drohung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Die Initiatoren der Bewegung wollen über ihr weiteres Vorgehen beraten.
EU will Terrorgefahr eindämmen - Belgische Polizei sucht Hintermänner
Brüssel (dpa) - Nach den Attentaten von Paris und dem Terroralarm in Belgien und Deutschland beraten die Außenminister der 28 EU-Staaten heute über den Kampf gegen militante Islamisten. Thema des Treffens sind Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit: vor allem bei den Geheimdiensten. In Belgien sucht die Polizei mit Hochdruck nach möglichen Hintermännern des vereitelten Terroranschlags gegen Polizisten. Anders als zunächst vermutet könnten die jüngsten Festnahmen in Griechenland nach Angaben der Ermittler doch in Zusammenhang mit den Anschlagsplänen im ostbelgischen Vervier stehen.
Hunderttausende verabschieden Papst auf den Philippinen
Manila (dpa) - Hunderttausende Philippiner haben dem Papst in Manila einen emotionalen Abschied bereitet. Auf dem Weg zum Flughafen waren wie in den Tagen davor hunderttausende Menschen an den Straßen und jubelten dem Kirchenoberhaupt zu. Anders als an dem verregneten Wochenende schien die Sonne. Höhepunkte des Philippinen-Besuchs waren die Begegnung mit Taifun-Überlebenden in Tacloban und die Messe in Manila am Sonntag, zu der nach Schätzungen sechs Millionen Menschen kamen. Das Land hat die drittgrößte katholische Bevölkerung der Welt.
Israel sprengt erstmals IS-Terrorzelle im eigenen Land
Tel Aviv (dpa) - Israelische Sicherheitsbehörden haben erstmals im eigenen Land eine Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat ausgehoben und sieben mutmaßliche Mitglieder verhaftet. Das gab der Geheimdienst Shin Bet bekannt. Die Verdächtigen seien Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft. Sie wurden nun vor einem Gericht in Haifa wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Beschuldigten haben demnach unter anderem Reisepläne in das syrische Kampfgebiet geschmiedet. Teil ihrer Vorbereitung sei es gewesen, Tiere zu schlachten, um das Enthaupten „Ungläubiger“ zu trainieren.
Verhandlungen über Irans Atomprogramm ohne Fortschritt
Genf (dpa) - Eine weitere Verhandlungsrunde in Genf zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) über das umstrittene Atomprogramm Teherans ist ergebnislos zu Ende gegangen. „Der Wille zu einer Einigung ist bei allen Seiten vorhanden, aber ebenso die Differenzen“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Die Gespräche sollen nun innerhalb der nächsten drei Wochen fortgesetzt werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran keine Atombomben entwickelt. Teheran, das diese Absicht stets dementiert hat, geht es um die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
„Bild“: Dobrindt plant Gesetz für Elektro-Autos
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung noch in diesem Jahr Sonderparkplätze für Elektro-Autos und Carsharing gesetzlich genehmigen. Elektro-Autos gehörten zur Mobilität der Zukunft. Deshalb wollten sie diese Technik fördern, sagte er dem Blatt. Letzten Endes würden die Kommunen dann selbst über die Standorte dieser kostenfreien Angebote entscheiden.
