dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israels Sicherheitskabinett berät Gaza-Einsatz - Proteste eskalieren
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Das israelische Sicherheitskabinett berät heute über die Fortsetzung der Bodenoffensive im Gazastreifen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ bislang keine Bereitschaft erkennen, die Angriffe einzustellen. Die Kämpfe gehen auch trotz aller diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung weiter. Immer mehr Zivilisten kommen ums Leben. Die Lufthansa und Air Berlin fliegen vorerst weiterhin nicht nach Israel. Im Westjordanland gingen in der Nacht Tausende Palästinenser auf die Straße, um gegen Israels Vorgehen in dem Küstengebiet zu protestieren. Palästinensischen Rettungskräften zufolge starben bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften mindestens zwei Palästinenser.
Maas: Wer sich mit Judentum anlegt, legt sich mit Rechtsstaat an
Berlin (dpa) - Judenfeindliche Parolen bei Kundgebungen gegen Israel müssen aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas strafrechtliche Konsequenzen haben. „Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an“, sagte Maas der dpa. Was sich derzeit an Antisemitismus ausbreite, sei unerträglich „und etwas, was wir als Staat nicht einfach achselzuckend hinnehmen können“. Maas sagte: „Dagegen muss auch mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden.“ Maas reagierte auf eine Vielzahl von judenfeindlichen Äußerungen, die es in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben hatte.
Medien: Neue MH17-Wrackteile und Leichen in der Ukraine gefunden
Melbourne (dpa) - Mehr als eine Woche nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugzeugs in der Ostukraine haben Ermittler nach australischen Medienberichten ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen gefunden. Sie beriefen sich auf Sprecher der OSZE, die unter anderem australische Ermittler in das Absturzgebiet begleitet hatten. Der Fundort sei unweit der anderen Wrackteile. Die Ermittler - darunter zwei australische Diplomaten und ein Forensiker - seien zunächst nicht dafür ausgerüstet gewesen, die Leichen zu bergen, berichteten der Fernsehsender ABC und die Zeitung „Sydney Morning Herald“ am Freitag. Bei dem Wrackteil handelt es sich demnach um ein Teil des Rumpfes, in dem Sitze und Fenster noch intakt waren.
Nach UN-Resolution: Erster Hilfskonvoi nach Syrien eingereist
New York (dpa) - Rund zwei Wochen nachdem der UN-Sicherheitsrat direkte Hilfslieferungen für Syrien per Resolution zugelassen hat, ist der erste solche Konvoi in das Bürgerkriegsland eingerollt. „Wir wissen, dass neun Lastwagen die Grenze nach Syrien überquert haben“, sagte Amanda Pitt, Sprecherin der UN-Behörde für Nothilfekoordination. Der Konvoi mit Nahrungsmitteln, Tabletten zur Wasserreinigung und Materialien für Unterschlupfmöglichkeiten an Bord sei über die Türkei nach Syrien eingereist.
„SZ“: Viele junge Erwachsene brechen Lehre wieder ab
München (dpa) - Viele junge Erwachsene, die erstmals eine Berufsausbildung absolvieren, brechen die Lehre wieder ab. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtet unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass mehr als jeder Dritte der sogenannten Spätstarter zwischen 25 und unter 35 Jahren es nicht bis zum Abschluss schaffen. Die Abbrecherquoten haben sich nach Angaben der Nürnberger Behörde zuletzt deutlich erhöht. Im März 2014 stiegen demnach 36 Prozent aus ihrer Ausbildung aus. 2013 lag der Wert meist deutlich darunter, im Januar des Vorjahres zum Beispiel bei 22 Prozent.
Datenautobahn für Gesundheitskarte soll 2015 fertig werden
Berlin (dpa) - Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit errichtet die Industrie die Basis für flächendeckende Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Derzeit werde die Infrastruktur aufgebaut, sagte Arno Elmer, Geschäftsführer der Gematik, einer Gesellschaft unter Trägerschaft der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Im kommenden Jahr steht die Gesundheitsdatenautobahn.“ Schritt für Schritt kämen dann Anwendungen wie eine elektronische Unterschrift, Programme für mehr Sicherheit von Arzneimitteltherapien oder die elektronische Fallakte. Gegen die Karte gibt es nach wie vor Bedenken etwa aus der Ärzteschaft, zum Beispiel in Sachen Datenschutz.
