Politik Hinz: Frist für Verzicht ist nicht in Gefahr
Düsseldorf. So einfach ist es offenbar doch nicht, ein Bundestagsmandat niederzulegen. Nachdem SPD-Bundestagsmitglied Petra Hinz wie vielfach gefordert ihr Mandat bei einem Notar ihrer Wahl niedergelegt hatte, gab es formelle Irritationen.
Am Mittwochabend bestätigte Ministerialrat Thomas Hadamek unserer Zeitung dann ein behobenes beiderseitiges Missverständnis: Der Verzicht zum 31. August ist nicht in Gefahr. Vorbehaltlich, Bundestagspräsident Norbert Lammert akzeptiert die Mandatsniederlegung inhaltlich.
Hinz hatte nach Rücksprache eine Verzichtserklärung mit notariell beglaubigter Unterschrift nach Berlin gesandt, was laut Bundeswahlgesetz nicht reicht. Nun liegt die Kopie einer Niederschrift des Notars per Fax in Berlin vor. Das Dokument ist zusätzlich auf dem Postweg. (mip)
