Aufbruch statt Vermächtnis Juncker fordert mehr EU-Souveränität
Straßburg (dpa) - Angesichts globaler Krisen und des wachsenden Einflusses rechter Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vehement für mehr europäische Souveränität plädiert.
„Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union. Der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen müsse aufgehoben werden, um die EU handlungsfähiger zu machen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU. Vor der schicksalsträchtigen Europawahl Ende Mai erhielt Juncker jedoch vor allem von Rechts und Rechtsaußen harsche Kritik.
Juncker habe in keiner Weise erkannt, dass es einen politischen Aufstand gebe, der alle Länder betreffe, meinte etwa der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage.
Rechte und rechtsradikale Parteien hatten zuletzt in Europa einige Erfolge verzeichnet. Bei den Wahlen in Schweden am vergangenen Wochenende erreichten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit mehr als 17 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Unter anderem in Österreich, Italien und Ungarn sind rechte und fremdenfeindliche Parteien mittlerweile in den Regierungen.
Der Erste Weltkrieg habe Europa damals völlig unerwartet getroffen, sagte Juncker. „Ich spreche nicht davon, weil ich denke, dass wir an der Schwelle eines neuen Krieges stehen.“ Man müsse jedoch wachsam bleiben. „Sagen wir „ja“ zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet.“ Nationalismus, mit dem Hass gesät werde, und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche kein besseres Zusammenleben. „Die EU ist ein Garant des Friedens.“
Um die Handlungsfähigkeit der Union zu sichern und den Bürgern vor allem vor der Europawahl Ergebnisse präsentieren zu können, forderte Juncker, die EU-Staaten sollten weniger Entscheidungen einstimmig treffen müssen. Bislang gilt das Einstimmigkeitsprinzip etwa bei der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei Steuerfragen. Wegen der Blockade einzelner Staaten kann die EU sich daher mitunter nicht positionieren. Einzelne Gesetzesvorschläge werden monate- und jahrelang diskutiert.
Bei seiner womöglich letzten großen Rede im Europaparlament rief Juncker auch bei Grünen, Liberalen und Linken gemischte Reaktionen hervor. Die Amtszeit der EU-Kommission endet im kommenden Jahr; um die Nachfolge als Behördenchef bewirbt sich derzeit unter anderem der führende CSU-Europapolitiker und Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber. „Ohne Ihre Führung wäre es unmöglich gewesen, die letzten Jahre zu überstehen“, sagte er am Mittwoch an Juncker gerichtet.
Der Fraktionschef der Sozialisten, Udo Bullmann (SPD), meinte, dass Juncker die EU-Kommission führe, ohne sich aus den einzelnen Hauptstädten beeinflussen zu lassen. Bei der Sozialpolitik tue der Luxemburger hingegen zu wenig. Der Kommissionschef werde in Erinnerung bleiben, als derjenige, der beim Kampf gegen Ungleichheit gescheitert sei, sagte die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer.
Neben seinen grundsätzlichen Forderungen kündigte Juncker einige konkrete Initiativen für die kommenden Monate an. Für diese braucht er allerdings die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die 28 Staats- und Regierungschefs können erstmals kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Salzburg über die Vorschläge diskutieren.
Vor allem in der Migrations- und Asylpolitik drängte Juncker auf Fortschritte. Die umstrittene Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in Europa lähmt die Union seit Jahren - vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien sperren sich dagegen, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Seit der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der Ankommenden in der EU stark zurückgegangen.
Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage sei entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union, sagte Kanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war.
Juncker schlug nun den Ausbau der EU-Asylagentur vor. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufgestockt, illegale Migranten schneller abgeschoben werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden. Außerdem brachte Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika ins Spiel.
Um Europas weltpolitische Rolle zu stärken und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, will die EU-Kommission die globale Bedeutung des Euro stärken. Es sei völlig unsinnig, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in US-Dollar abgewickelt würden, sagte Juncker. Der Euro müsse stattdessen zum „Gesicht und Werkzeug“ der neuen europäischen Souveränität werden.
