Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

Bundestag Kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ - Wie geht es nun weiter?

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, rechnet ab mit der Migrationspolitik der Grünen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, hatte sich am Mittwoch über das Ergebnis der Abstimmung zum 5-Punkte-Plan von Merz gefreut. Am Freitag blieb ihrer Fraktion nur Abwarten, während Abgeordnete anderer Fraktionen miteinander berieten.

Friedrich Merz (CDU), Kanzlerkandidat der Union, muss sich von der SPD anhören, er sei nicht fähig, auf Augenhöhe zu verhandeln, sondern wolle die anderen Fraktionen erpressen, damit sie seine Vorschläge zur Migrationspolitik unverändert abnicken.

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