Bildergalerie Reaktionen auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Das Entscheidende ist doch, dass hier ein klares Signal von dieser Landtagswahl ausgeht: Es ist möglich, eine Regierung zu bilden mit positiven Kräften, die mit Kraft nach vorn geht.“
SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig zeigte sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen kämpferisch. Die gute Botschaft des Tages sei, dass es eine gute Regierung geben werde, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der CDU. „Wir haben stabile Ergebnisse, es gibt eine klare Antwort gegen Rechts.“
Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier hat deutlich gemacht, dass eine schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen nach der Landtagswahl kein Automatismus ist. „Ja klar, wir haben gesagt, wir wollen Verantwortung übernehmen“, sagte sie am Sonntag im ZDF. „Was aber auch ganz klar ist: Es kann kein Weiter so geben von CDU und SPD, und wir Grünen dann als Anhängsel, die ein bisschen Umweltpolitik machen. Es muss sich ganz klar etwas ändern.“
Linke-Chefin Katja Kipping hat mit Enttäuschung auf die Wahlergebnisse ihrer Partei in Sachsen reagiert. „Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar“, sagte sie am Sonntag in der ARD. Sie hätte sich in Sachsen mehr Rückenwind gewünscht.
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als historisch bezeichnet. „Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht“, sagte Urban am Sonntagabend. „Die AfD ist heute Abend der Wahlsieger.“
FDP-Chef Christian Lindner hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. „Wir sind nicht bis in die Parlamente gekommen. Der Anlauf zurück in die Parlamente in Potsdam und Dresden ist ganz offensichtlich länger.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, zügig eine neue Regierung für das Bundesland zu bilden. „Wir können uns nicht ewig Zeit lassen, und deswegen ist es wichtig, jetzt schnell anzufangen.“
CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben zeigte sich in Brandenburg gegenüber der SPD gesprächsbereit: „Wir wollen Brücken bauen zwischen den Themen in diesem Land, und dazu sind wir bereit.“
Für die Grüne-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher könnte das Thema Braunkohle zur roten Linie bei möglichen Koalitionsgesprächen in Brandenburg werden. „Wir möchten keine Fortsetzung der bisherigen Regierung mit grünen Stimmen“, sagte Nonnemacher am Sonntagabend in der ARD-Tagesschau. „Wir wollen keine neuen Tagebaue in Brandenburg aufschließen, und wir wollen, dass kein weiteres Dorf in Brandenburg abgebaggert wird. Ich denke, da liegen etwa die roten Linien.“
Kathrin Dannenberg (r.), Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. „Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben“, räumte sie ein.
Die Brandenburger AfD hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Ziel sei es gewesen, bei dieser Landtagswahl „20 plus x“ zu erreichen, sagte Kalbitz am Sonntagabend bei einer Wahlparty seiner Partei in Werder an der Havel. Kalbitz sagte: „Gar nichts ist vorbei, jetzt geht es erst richtig los.“
Der sich andeutende Einzug der Freien Wähler in den Brandenburger Landtag ermöglicht laut Parteichef Hubert Aiwanger die Bildung einer Koalition der Mitte ohne die Grünen. Mit dem Einzug sei möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition verhindert worden, sagte Aiwanger am Sonntagabend. Für den Niederbayer ist das derzeitige Ergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde zudem ein „wunderbares Signal für künftige Wahlen auch auf Bundesebene“.
Der niedersächsische SPD-Vorsitzende, Ministerpräsident Stephan Weil, gab sich angesichts des miserablen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen kämpferisch: „Mit einem einstelligen Ergebnis darf die SPD sich nicht abfinden. Wir müssen alle miteinander hart dafür arbeiten, dass die Menschen uns wieder vertrauen.“
Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. „Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten“, sagte er am Sonntagabend im ZDF.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Landtagswahlergebnis der CDU in Sachsen als „schwere Niederlage“ bezeichnet. „Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag“, sagte Maaßen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Das Landtagswahlergebnis für die CDU in Brandenburg bezeichnete Maaßen demnach als „Desaster“.
Die Bundesspitze der SPD trägt nach Einschätzung von Generalsekretär Lars Klingbeil eine Mitschuld an den Verlusten der Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Parteispitze habe es den Wahlkämpfern nicht leicht gemacht, sagte er am Sonntagabend in der „Berliner Runde“ in der ARD. „Ich weiß um die Verantwortung der Bundespartei.“
Parteichef Alexander Gauland gibt am Wahlabend die Parole aus: „Es gibt nur eine AfD - und die hält zusammen.“ Er sagt: „Der Kampf geht heute erst los.“ Gauland will, dass die AfD als „große bürgerliche Oppositionspartei“ wahrgenommen wird. An seine Parteikollegen appellierte er, sich auch „im Siegestaumel ganz vernünftig zu benehmen, so wie es eine bürgerliche Partei tut“.