Rösler im Kreuzfeuer der FDP
Äußerungen des Parteichefs sorgen für Empörung.
Berlin. Verwunderung löst das schon aus: Parteichef Philipp Rösler hat mit seinem Interview in einer Sonntagszeitung, in dem er den Euro-Mitgliederentscheid für entschieden und den Initiator Frank Schäffler zum Verlierer erklärte, für erhebliches Stirnrunzeln gesorgt.
Es gab auch Verärgerung im am Montag tagenden FDP-Präsidium. Denn Rösler zog den politischen Schlussstrich unter die Debatte just zwei Tage vor Ablauf des Begehrens.
Rösler hatte zwar gute formale Gründe für seine Bewertung: Das Quorum, das sich an der Entscheidung beteiligen muss, liegt bei 21 500 Mitgliedern. Laut FDP-Chef sind aber bis zum Wochenende nur etwa 16 000 Stimmen eingegangen.
Am Montag verweigerte FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bekanntgabe des letzten Standes. Für Rösler ein klarer Fall: Schäffler sei mit seinem Anliegen, die FDP auf ein Veto für alle europäischen Rettungsschirm-Maßnahmen festzulegen, „gescheitert“.
Der zu vollmundigen Formulierungen neigende Lindner nannte Schäffler einen „David Cameron der FDP“. Damit hob er auf die innerparteiliche Kritik an dem britischen Premier wegen dessen Strategie auf dem EU-Gipfel ab.
Der 38-jährige Rösler hatte sich am Montag in Präsidiums- und Vorstandssitzung zu rechtfertigen; er musste präzisieren, warum er als Parteivorsitzender sich selbst voreilig zum Sieger erklärt habe.
Der Spitzenkandidat bei den schleswig-holsteinischen Landtagswahlen im Mai 2012, Wolfgang Kubicki, hat dafür nur zwei Worte übrig: „wenig zielführend.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke erinnerte seinen Parteichef an das „Gebot der Fairness“.
Mücke ist als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium kein Hinterbänkler. Rösler wird über die Weihnachtspause froh sein. Für den Fall, dass Schäffler obsiegt hätte, galt sein Rücktritt als Parteichef als sicher.
Vieles spricht dafür, dass eine empfindliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen sich gegen Euro-Rettungsschirme und damit gegen die Politik der von der FDP getragenen Regierung ausspricht. Lindner schloss Konsequenzen aus einer solchen Konstellation aus. Er registriert aber auch Stimmen an der Basis, die seinen Kopf als Bauernopfer fordern.
Übrigens: Die Auszählung beginnt morgen in Anwesenheit eines von beiden Seiten akzeptierten Notars im Bonner Thomas-Dehler-Haus. Das Ergebnis kommt am Freitag.
