Rückblick So sah das innenpolitische Jahr 2018 aus
21\. Januar:
Ein SPD-Parteitag in Bonn macht mit 56,4 Prozent der Stimmen den Weg für Verhandlungen über eine neue große Koalition frei. Am 12. Januar hatten SPD und Union das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt.
27\. Januar:
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock werden in Hannover zu Vorsitzenden der Grünen gewählt. Beide gehören zum Realo-Flügel der Partei.
9\. Februar:
Zwei Tage nach der Einigung auf eine erneute Koalition mit der CDU/CSU verzichtet SPD-Vorsitzender Martin Schulz auf das Amt des Außenministers. Noch im Wahlkampf hatte er erklärt, er werde nicht in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eintreten. Am 13. Februar legt er auch den SPD-Vorsitz nieder.
26\. Februar:
Ein CDU-Parteitag in Berlin stimmt mit überwältigender Mehrheit für eine Neuauflage der großen Koalition. Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Generalsekretärin der Partei. Ihr Nachfolger an der Saar wird am 1. März Tobias Hans (CDU).
27\. Februar:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält Diesel-Fahrverbote in einzelnen Städten für grundsätzlich erlaubt. Das folgenreiche Urteil betrifft Luftverschmutzung durch Stickoxide.
04\. März:
Bei einer Befragung der über 460 000 SPD-Mitglieder haben 66 Prozent den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt, ein Drittel war dagegen. Das Votum ist verbindlich. Am 12. März wird der Vertrag unterzeichnet.
14\. März:
Angela Merkel (CDU) wird vom Bundestag mit 364 von 688 Stimmen zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Vizekanzler im Kabinett von Union und SPD ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU).
16\. März:
Der bayerische Landtag wählt Markus Söder (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten. Er übernimmt das Amt von CSU-Parteichef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin gegangen ist.
25\. März:
Der von der spanischen Justiz gesuchte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird in Deutschland vorübergehend festgenommen. Ende Juli kehrt er in sein belgisches Exil zurück.
28\. März:
In Hamburg wird der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zum neuen Chef des rot-grünen Senats gewählt. Er folgt Olaf Scholz (SPD), der als Bundesfinanzminister nach Berlin wechselte.
22\. April:
Andrea Nahles wird in Wiesbaden als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt. Die Chefin der Bundestagsfraktion erhält auf dem Sonderparteitag nur gut 66 Prozent der Stimmen.
9\. Mai:
Das Bundeskabinett beschließt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Familienangehörige nach Deutschland holen dürfen - allerdings insgesamt nur 1000 pro Monat. Die Regelung tritt am 1. August in Kraft.
10\. Mai:
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis geehrt. Von Deutschland fordert er mehr Mut bei der Reform Europas.
11\. Juli:
Nach über fünf Jahren endet vor dem Oberlandesgericht München der Prozess um die zehn Morde und mehrere Anschläge der rechtsradikalen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhält lebenslange Haft. Die Verteidigung legt Revision ein.
13\. Juli:
Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, Sami A., wird aus Deutschland in seine Heimat Tunesien abgeschoben. Nach langem juristischem Streit bestätigt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 21. November die Rechtmäßigkeit der Abschiebung.
1\. August:
Bayern startet mit den umstrittenen Ankerzentren für Flüchtlinge. Nach dem «Masterplan Migration» von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollen sie Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung von Migranten beschleunigen.
26\. August:
Im sächsischen Chemnitz ziehen auf Initiative rechtsradikaler Hooligans Hunderte Menschen durch die Innenstadt. Videos zeigen, wie ausländisch aussehende Menschen attackiert werden. Auslöser ist der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber. Die Bundesregierung verurteilt «Hetzjagden» auf Ausländer.
4\. September:
Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, stellt in Berlin die linke Sammlungsbewegung «Aufstehen» vor. Ziel sei eine neue linke Regierung in Deutschland. Die Parteichefs von Linken, SPD und Grünen reagieren ablehnend.
7\. September:
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt, dass es im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei. Nach dessen massiver Kritik an der SPD versetzt ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang November in den einstweiligen Ruhestand.
13\. September:
Mit einem massiven Polizeiaufgebot beginnt die Räumung des von Braunkohlegegnern besetzten Hambacher Forstes bei Kerpen in Nordrhein-Westfalen. Der Energiekonzern RWE will weite Teile des Waldes abholzen. Am 5. Oktober stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung.
25\. September:
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen war in der katholischen Kirche in Deutschland weit verbreitet, ergibt eine Studie der Deutschen Bischofskonferenz. Zwischen 1946 und 2014 sollen mindestens 1670 Kleriker 3677 meist männliche Minderjährige missbraucht haben.
25\. September:
Die Unionsfraktion im Bundestag stürzt ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt. Nachfolger Ralph Brinkhaus gewinnt mit 125 zu 112 Stimmen überraschend gegen den Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
14\. Oktober:
Bei der Landtagswahl in Bayern verliert die regierende CSU mit 37,2 Prozent (-10,5) ihre absolute Mehrheit. Die SPD hat mit 9,7 Prozent (-10,9) ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Grüne (17,6 %), Freie Wähler (11,6) und AfD (10,2) werden zweistellig. Am 5. November bilden CSU und Freie Wähler eine Koalition unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
28\. Oktober:
Bei der Landtagswahl in Hessen verlieren Union und Sozialdemokraten erneut zweistellig: CDU 27,0 Prozent (-11,3), SPD 19,8 (-10,9). Die Grünen, bisheriger Koalitionspartner der CDU, kommen auf 19,8 Prozent (+8,7). Die AfD (13,1) ist nun in allen Landtagen vertreten. FDP (7,5) und Linke (6,3) schaffen es erneut.
29\. Oktober:
CDU-Chefin Angela Merkel erklärt, dass sie nach den massiven Wahlverlusten in Hessen den Parteivorsitz abgebe, aber bis 2021 Bundeskanzlerin bleibe. Über die Nachfolge wird Anfang Dezember auf einem Parteitag in Hamburg entschieden.
11\. November:
Medien berichten über zweifelhafte Wahlkampfspenden an die AfD aus der Schweiz und den Niederladen. Sie gingen an den Kreisverband von Bundestags-Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
12\. November:
CSU-Chef Horst Seehofer kündigt in Bautzen seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Ein Nachfolger soll im Januar gewählt werden. Ministerpräsident Markus Söder kandidiert.
19\. November:
Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und verhängt Einreisesperren gegen 18 Saudis. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Tötung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi.
23\. November:
Der Bundestag billigt den Rekordhaushalt 2019 mit Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind unter anderem Soziales, Familien und Arbeitsmarkt. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet.
7\. Dezember:
Die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird in Hamburg zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. In einer Stichwahl besiegt sie den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz knapp mit 517 zu 482 Stimmen. Neuer Generalsekretär wird Paul Ziemiak. Angela Merkel hatte die CDU 18 Jahre lang geführt.
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Zuletzt aktualisiert:
28.12.2018