SPD fordert von Union Klarheit beim Elterngeld
Berlin (dpa) - Die SPD hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl ihre Vorstellung über die Zukunft des Elterngeldes offen zu legen.
„Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die neuen Koalitionsdebatten um das Elterngeld und andere familienpolitische Leistungen in Berlin.
Oppermann: „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen.“ Deshalb habe die Bundesregierung bereits 2011 beim Elterngeld durch Leistungskürzungen 600 Millionen Euro eingespart.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte vor dem Hintergrund weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Welt“ (Samstag), nicht nur die Wirksamkeit des Elterngeldes müsse überprüft werden, sondern auch die des umstrittenen Betreuungsgeldes. „Da gehört alles auf den Tisch.“ Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) mahnte dagegen in der „Rheinischen Post“ (Samstag) Verlässlichkeit in der Familienpolitik an, „anstatt junge Familien durch Kürzungsdiskussionen zu verunsichern“.
Die Grünen warfen Kauder und anderen Unionspolitikern vor, die Leistung zur sehr an den Geburtenzahlen festzumachen. „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab“, sagte der Parlaments-Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Thomas Rauschenbach, warnte vor möglichen Einschnitten beim Elterngeld. „Kein Mensch weiß doch, ob die Geburtenrate womöglich noch weiter abgesunken wäre, wenn es das Elterngeld nicht gegeben hätte“, sagte Rauschenbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag).
Statt das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, plädierte Rauschenbach dafür, das Ehegattensplitting bei der Steuerklasse kritisch unter die Lupe zu nehmen. Es sei „kein Anreizsystem für die junge Generation von heute, eine Familie zu gründen“. Die allermeisten Frauen seien gut ausgebildet und wollten arbeiten. „Also muss es ein Anreizsystem geben, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren.“ Von den Steuererleichterungen beim Ehegattensplitting profitieren auch kinderlose Paare.
Union und FDP hatten 2009 in ihrem Koalitionsvertrag beim Elterngeld neben einer Stärkung der Vätermonate auch die Einführung eines Teilelterngeldes von bis zu 24 Monaten zugesagt. Zugleich sollte eine „umfassende wissenschaftliche Evaluation der familienpolitischen Leistungen“ erfolgen.
Nach einer Übersicht des Bundesfamilienministeriums gab der Staat für alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195 Milliarden Euro aus. In dieser Summe sind auch die Steuer-Einnahmeverluste durch das Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und Kinderfreibeträge, ebenso die Kosten für die betragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse wie die Witwen-Renten. Die Ausgaben für das Elterngeld belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr.
