Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu
Potsdam (dpa) - Die Bürger müssen sich nächste Woche auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte am Dienstag nach ergebnislosen Tarifgesprächen in Potsdam weitere Arbeitsniederlegungen an.
Verdi rechnet mit Warnstreiks unter anderem in Kitas, auf Flughäfen, bei Bussen und Bahnen sowie in kommunalen Krankenhäusern.
Zuvor waren die Tarifverhandlungen für rund zwei Millionen Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen auf Ende März vertagt worden. Die Gewerkschaften beklagten, dass die Arbeitgeber ein zu schlechtes Angebot vorgelegt hätten. Dagegen warfen die Arbeitgeber den Gewerkschaften vor, sich in den Verhandlungen keinen Schritt bewegt zu haben. Damit spitzt sich die Tarifauseinandersetzung zu.
Bsirske sagte: „Sie können sicher sein: Die Warnstreiks werden alle Bundesländer erfassen und in ihrer Intensität noch zunehmen.“ Der Verhandlungsführer der dbb-Tarifunion, Frank Stöhr, sagte, die Arbeitgeber unterschätzten offenbar die Streikbereitschaft ihrer Beschäftigen. In der vergangenen Woche hatten sich bundesweit laut Verdi rund 130 000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen beteiligt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für den Bund verhandelt, sagte, das Verhalten der Gewerkschaften sei vollkommen übertrieben. „Ich fordere die Gewerkschaften auf, die unverhältnismäßigen Warnstreiks zu unterlassen.“
Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, warnte vor weiteren Eskalationen. „Wir hoffen, dass der soziale Friede nicht beeinträchtigt wird.“ Die VKA strebe weiterhin ein Tarifergebnis Ende März an - und zwar ohne Schlichtung. Eine Schlichtung würde nur die Auseinandersetzungen verlängern, sagte Böhle. Die Gespräche sollen am 28./29. März in Potsdam fortgesetzt werden.
Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro zusätzlich pro Monat. Die Arbeitgeber hatten am Montag ein erstes Angebot gemacht und vorgeschlagen, die Gehälter der Beschäftigten ab Mai 2012 in zwei Stufen um 3,3 Prozent anzuheben. Die Laufzeit des neuen Vertrages sollte 24 Monate betragen. Der alte Tarifvertrag war Ende Februar ausgelaufen.
Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb lehnten das Angebot als unakzeptabel ab. Laut Rechnung der Gewerkschaften würden damit wegen vorgesehener Null-Monate und der zeitlich verzögerten Anpassung die Gehälter im Durchschnitt nur um 1,77 Prozent steigen. Dies sei unter dem Inflationsniveau.
