Fotos So werden in NRW Steuergelder verschwendet
Die Kosten für den Neubau des Zentrums für Operative Medizin II am Universitätsklinikum Düsseldorf werden von ursprünglich rund 100 Millionen auf voraussichtlich mindestens rund 180 Millionen Euro steigen. Das Land trägt mit rund 171 Millionen Euro den größten Teil.
In vielen Projekten werden Steuergelder verschwendet. Der Landesrechnungshof hat am Montag den Verschwendungsreport 2014 vorgestellt. Mehr als zwei Millionen Euro wurden seit 2005 vom Land für eine "Deutsche Fußball Route NRW" bewilligt.
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbericht (BLB) hat seit 2010 schon zwölf Berichte des LRH gefüllt. Bekannt wurden bereits weit überteuerte Ankäufe. Neu ist, dass auch das Leerstandsmanagement nicht gut läuft: Weil der BLB leerstehende Immobilien und Flächen des Landes nicht zügig vermietet hat, sind dem Land allein zwischen 2008 und 2012 fast 210 Millionen Euro an Mieteinnahmen entgangen.
Die WestLB, die als einzige deutsche Großbank die Finanzmarktkrise nicht überlebt hat, wurde vor zwei Jahren zerschlagen - die Abwicklung dauert an. Für die Steuerzahler erwies sich die Landesbank als ein Milliarden-Desaster.
Bei den außertariflichen Verträgen mit Chefärzten sowie Oberärzten an den Universitätsklinika sieht der Landesrechnungshof ebenfalls Handlungsbedarf.
Kritisch sieht der Landesrechnungshof die Anzahl der erworbenen Funkstreifenwagen sowie die Festlegung der Nutzungsdauer durch das Ministerium für Inneres und Kommunales auf drei Jahre.
In den Jahren 2002 bis 2010 erhielten Straßenbahn- und Busunternehmen für die vergünstigte Beförderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden einen Ausgleich. Dabei wurden nun gravierende Abrechnungsfehler festgestellt.