Kommentar zum Entlastungspaket So diffus ist das Milliarden-Hilfspaket der NRW-Landesregierung

Meinung | Krefeld · Die NRW-Landesregierung kündigt 14,4 Milliarden Euro schwere Pakete zur Abmilderung von Kriegs- und Inflationsfolgen an. Was viel klingt, hilft aber nicht immer viel. Ein Kommentar.

Die NRW-Landesregierung verspricht ein 14,4 Milliarden Euro-Paket. Das ist viel Geld, aber hilft viel auch den Bürgern viel?

Foto: dpa/Roberto Pfeil

Das Land zieht blank – so könnte man die vermeintliche 14,4 Milliarden-Euro-Offensive der NRW-Landesregierung zur Abmilderung von Kriegs- und Inflationsfolgen einordnen. Bei all der Hochgeschwindigkeits-Milliarden-Jonglage kann einem schon mal schwindelig werden: so viel Hilfe war lange nicht. Bei genauem Hinsehen relativiert sich manches aber doch. Mehr als die Hälfte der Hilfen sind Sicherheitsschirme für Stadtwerke und Kliniken, für die das Land nur im Notfall als Sicherheit bürgt. Dieses Geld ist längst nicht ausgegeben, wie das bei den teuren Entlastungspaketen der Bundesregierung, an denen sich die Länder beteiligen, tatsächlich der Fall ist. Und: Das neue landeseigene 3,5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket ist wohl absichtlich als „Drei-Säulen-Modell“ erst einmal so diffus gehalten, dass darunter alles fallen kann. Und nichts. Zum Beispiel auch, mit dem Geld energiepolitische Alternativstrategien zur russischen Gasversorgung zu entwickeln, die direkt in ein Thema fließen würden, das der Landesregierung durch den eigenen Koalitionsvertrag ohnehin aufgegeben ist: in den Umbau von NRW in ein klimaneutrales Industrieland.