Solaranlagen statt Kohle? Brüssel will grüne Investments stärken
Brüssel (dpa) - Klimaschutz durch private Investments? In Folge des Pariser Klima-Abkommens will die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß massiv absenken. Um Industrie und Infrastruktur umzustellen, sind aber gewaltige Investitionen nötig.
Die EU-Kommission will die Finanzmärkte dazu nutzen. Nun stellte sie entsprechende Gesetzesvorschläge zur Förderung grüner Investments vor. Ein Überblick:
Warum sieht die EU-Kommission Bedarf zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen?
Um 40 Prozent will die Europäische Union ihre Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 senken. Damit sollen Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 umgesetzt werden. Dafür müssten jedoch zusätzlich 180 Milliarden Euro jährlich klimafreundlich investiert werden. „Das liegt weit jenseits der Möglichkeiten der öffentlichen Hand“, betont der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Außerdem nehmen die Kosten von durch die Erderwärmung verstärkten Naturkatastrophen - etwa Überflutungen und Dürren - nach Angaben der Brüsseler Behörde immer mehr zu.
Was schlägt die EU-Kommission genau vor?
Unter anderem sollen schrittweise Kriterien festgelegt werden, mit denen wirtschaftliche Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden können. Im Detail sollen sie in den kommenden Monaten präzisiert werden. Grundsätzlich soll dabei aber sichergestellt werden, dass Investments keinem der EU-Klimaziele zuwiderlaufen. Außerdem soll berücksichtigt werden, ob etwa Müll und Umweltverschmutzung reduziert werden. Das soll Anlegern helfen, zwischen umweltfreundlichen und klimaschädlicheren Investments zu unterscheiden.
Unternehmen und Banken, die Anlagen im Namen ihrer Kunden verwalten, sollen diesen außerdem detailliert Auskunft über die Klimaauswirkungen einzelner Anlagen geben.
Eine umstrittenere Idee, die in Brüssel in den vergangenen Monaten diskutiert worden war, ist nun nicht Teil des Gesetzespakets. Dabei ging es darum, dass die Kapitalanforderungen für Banken gelockert werden könnten, wenn sie Kredite für nachhaltige Projekte vergeben.
Wie sieht der Markt für grüne Finanzprodukte derzeit aus?
Nach Angaben der Deutschen Bundesbank ist das Interesse privater Investoren an grünen Geldanlagen in den vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zwischen 2006 und 2016 hat sich das Anlagevolumen in nachhaltige Investments in Deutschland, Österreich und der Schweiz mehr als verzwölffacht - von rund 20 Milliarden auf über 240 Milliarden Euro.
Im Vergleich zu klassischen Anlagen ist das nach wie vor wenig. Bis Ende März 2018 legten Sparer und institutionelle Anleger nach Angaben des Fondverbandes BVI 20,6 Milliarden Euro in Publikumsfonds mit dem Merkmal „Nachhaltigkeit“ an. Das entspricht gerade einmal etwa 2 Prozent des Publikumsfondsvermögens von 1021 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr zahlten Anleger 2,7 Milliarden Euro neue Gelder in diese Nachhaltigkeits-Fonds ein. Zum Vergleich: Insgesamt sammelten Publikumsfonds netto 71,8 Milliarden Euro neue Gelder ein. Europaweit fehlen aber einheitliche Standards, was „nachhaltig“ ist.
Wie stehen die Chancen, dass der Brüsseler Vorschlag umgesetzt wird?
Das ist offen. Dombrovskis sagte zuletzt, im Kreis der EU-Finanzminister gebe es breite Zustimmung für mehr Nachhaltigkeit im europäischen Finanzsystem. Der frühere Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich allgemein positiv geäußert, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich sehr für die Ideen stark. International setzt sich vor allem der ehemalige Bürgermeister von New York und Milliardär Michael Bloomberg dafür ein. Der Teufel bei den europäischen Gesetzesvorstößen dürfte aber im Detail liegen.
„Die Kommission versucht, das Thema Nachhaltigkeit mit der Brechstange in der europäischen Finanzmarktregulierung unterzubringen, ohne erklären zu können, was Nachhaltigkeit im Finanzwesen überhaupt bedeutet“, kritisierte der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. „Wir sollten nun nicht damit anfangen, Privatanlegern nachhaltige Produkte aufzuzwingen, wenn sie diese vielleicht gar nicht wollen.“
„Der Vorschlag, die Kundenberatung für nachhaltige Geldanlagen zu verbessern, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Berater sollen zukünftig systematisch die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abfragen und bei der Geldanlage berücksichtigen.“
Außerdem forderte er ein EU-Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte, wie es bereits für Bio und fairen Handel existiere.
Zwischen den EU-Staaten und im Europaparlament dürften nun hitzige Diskussionen folgen.