Fakten und Fälschungen Bei der Präsidentenwahl geht es auch um russische Millionen-Kredite

Neuland. Russlands mit mehr als 600 Millionen Dollar Jahresetat ausgestattete staatliche Propaganda-Sender schießen bis zum letzten Tag und in allen Sprachen gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron.

Marine Le Pen und Emmanuel Macron kämpfen um die Präsidentschaft - während sie von Russland unterstützt wird, wird Macron von Russland bekämpft.

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Schönes Formulierungsbeispiel für das, was beispielsweise „RT“ auf Deutsch statt Journalismus so treibt (Quelle: goo.gl/r96Xt6): „Mit Emmanuel Macron soll ein ehemaliger Absolvent der französischen Elitehochschule ENA und Rothschild-Banker Europas Oligarchie retten.“ Für Putin und seine Freunde geht es bei der morgigen Wahl immerhin um viel Geld.

Seit 2014 ist bekannt, dass der rechtsextreme Front National sich in Russland um Kredite bemüht (und erhalten) hat, was nicht ganz einfach ist, da die russischen Banken unter die Sanktionen der Europäischen Union fallen. Damals lieh Marine Le Pen sich (für ihre Partei) bei einer Privatbank neun Millionen Euro. Über die Rückzahlungsmodalitäten ist nichts bekannt, berichtet die „Deutsche Welle“ (siehe goo.gl/KSWoSo), Russlands Präsident Wladimir Putin habe Le Pen zuletzt am 24. März zu ihrem bereits vierten Besuch empfangen.

Dass über das Schicksal von Le Pens Millionen-Kredit gar nichts bekannt ist, ist so nicht ganz richtig: Die Bank ist offenbar in den Bankrott gegangen, die Kreditforderung an eine dubiose Firma übertragen worden, deren Spur sich irgendwo zwischen Plattenbauten in St. Petersburg verliert, berichtet jüngst der Schweizer „Tagesspiegel“ (siehe: goo.gl/ah9uV0).

Neben dem Front National und der russischen Staatspropaganda wurden offenbar auch Hacker tätig, um das Wahlkampfteam von Le Pens Gegner Emmanuel Macron anzugreifen. „Die Hackergruppe wird mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU in Verbindung gebracht“, berichtet das Handelsblatt (siehe goo.gl/ET6JcV), was nicht weiter überrascht. Wie in den russischen Desinformations-Fabriken gearbeitet wird, die sich nur als journalistische Institutionen tarnen, beschreibt ein ausgestiegener Reporter des russischen Staatsfernsehens RIA Novosti (siehe hier: goo.gl/E9NBO8).

Sowohl die einzelnen Staaten als auch die EU als Institution suchen immer noch einen vernünftigen Weg, der Verbreitung von Fake News Herr zu werden — und nach dem richtigen Umgang mit den Kanälen, auf denen sie verbreitet werden. Für Mai hat Andrus Ansip, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, angekündigt, eine Untersuchung über die jüngste Selbstverpflichtung von Facebook, Microsoft und Twitter zu Maßnahmen gegen die Anstachelung von Hass vorzulegen (siehe goo.gl/Jlazuu). Man darf gespannt sein.