Landtagsdebatte „Brexit“ kann für NRW auch Chancen bieten
Ein Austritt Großbritanniens aus der EU kann für NRW viele negative Folgen haben - aber ein „Brexit“ könnte auch Chancen bergen. Dafür braucht es ein schnelles Konzept der Regierung, fordert die Opposition. Rot-Grün hat aber keine Eile.
Düsseldorf (dpa) - Ein Austritt Großbritanniens aus der EU könnte nach Ansicht der Opposition im Landtag viele negative Folgen für Nordrhein-Westfalen haben, er könnte aber auch wirtschaftliche Chancen eröffnen. CDU und FDP verlangten am Freitag ein schnelles Konzept der rot-grünen Regierung nach dem „Brexit“-Votum der Briten. Im einsetzenden Wettstreit mit anderen Ländern etwa um die Verlagerung von Unternehmens-Standorten aus Großbritannien müsse auch NRW zum Zuge kommen, forderte FDP-Chef Christian Lindner.
Am 23. Juni hatten die Briten mit knapp 52 Prozent dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Wenig später war spekuliert worden über einen Umzug der Unternehmenszentrale des Mobilfunkkonzerns Vodafone von London nach Düsseldorf und einen Wechsel der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach Bonn. Die Landesregierung müsse nun „Tempo machen“, damit NRW auch profitiere. In anderen Ländern sei man da bereits weiter, sagte Lindner.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sprach von einer „Krisensituation“ angesichts der engen Verflechtungen von NRW und Großbritannien. Am gesamten NRW-Handelsvolumen habe Großbritannien einen Anteil von fast 10 Prozent, die Sorgen in der NRW-Wirtschaft seien entsprechend groß. Ebenso mache sich unter den rund 30 000 in NRW lebenden Briten und mehreren Tausend britischen Studenten Verunsicherung breit. Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) müsse erklären, was ein „Brexit“ für Wirtschaft und Arbeitsplätze bedeute.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) sieht dagegen keinen Grund zur Eile. Es sei noch nicht einmal klar, wann Großbritannien den Antrag auf Austritt stellen werde, danach dauere es mindestens noch zwei, drei Jahre. Wichtig sei vor allem, dass die EU sozialer und gerechter werde. Den „Brexit“ solle man als „Warnschuss für die gesamte EU“ sehen.
