Putins Präsidialerlass Wie Russland zum Confed Cup die Sicherheit erhöht
Moskau (dpa) - Unter dem Eindruck mehrerer Terroranschläge in westlichen Großstädten ergreift Russland zum FIFA-Confederations-Cup erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Präsident Wladimir Putin brachte per Erlass ein umstrittenes Maßnahmenpaket für die Zeit von 1. Juni bis 12. Juli auf den Weg.
Der Ukas sieht unter anderem vor, dass jegliche Art von Kundgebung oder Demonstration vom Inlandsgeheimdienst FSB genehmigt werden muss. Zudem werden der Verkauf und das Tragen von Waffen eingeschränkt. An zahlreichen öffentlichen Orten werden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und die Videoüberwachung ausgebaut. Überdies soll der Verkehr von Bussen deutlich eingeschränkt werden.
Vor allem die Begrenzung des Demonstrationsrechts hat in Russland scharfe Kritik ausgelöst. Viele sehen darin eine Einschränkung des Versammlungsrechts etwa für die Opposition. „Der Ukas verstößt zweifellos gegen die Verfassung“, sagt die Juristin Jelena Lukjanowa von der angesehenen Moskauer Wirtschaftshochschule.
Dennoch: Ähnliche Maßnahmen hatte Putin schon bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi getroffen. Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ verweist darauf, dass der eigentliche Skandal vor vier Jahren stattgefunden habe, als ein Gesetz zur Vorbereitung von Confed Cup und WM diesen Präsidialerlass ausdrücklich ermöglichte.
Auch Gäste aus dem Ausland dürften die verstärkte Sicherheit beim Confed Cup zu spüren bekommen. Ausländer müssen sich innerhalb von einem Tag nach Ankunft in einer russischen Stadt registrieren und nicht wie bisher innerhalb von sieben Tagen. In der Regel übernehmen jedoch Hotels oder Reiseveranstalter diese Aufgabe.
Die Einführung eines obligatorischen Fan-Passes ergänzt die Kontrolle in den Stadien. Für Ausländer hat die Fan-ID aber auch einen praktischen Effekt: Sie ersetzt das Einreisevisum nach Russland.
