Agora-Chef Baake: „Wir muten allen etwas zu“
Berlin (dpa) - Nicht viele kennen die Verästelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit inzwischen rund 4000 Vergütungskategorien so wie Rainer Baake. Von 1998 bis 2005 war das Grünen-Mitglied Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Als Chef der Denkfabrik „Agora Energiewende“ hat er ein Konzept für ein EEG 2.0 entwickelt. Baake will damit den EEG-Umlageanstieg bremsen. Wenn es eine Mehrheit dafür gebe, könne es bis Sommer 2014 Gesetz werden.
Frage: Sie schlagen vor, dass es nur noch 8,9 Cent je Kilowattstunde für alle neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen geben soll. Das würde doch nur noch Windparks an Land und Solarparks rentabel machen, oder?
Antwort: „Solarstromanlagen auf dem Dach ließen sich ebenfalls weiterhin refinanzieren, weil sie zusätzlich der Produktion eigenen Stroms dienen, und das zu Kosten, die deutlich unter den Steckdosenpreisen liegen. Aber richtig ist, dass es eine Konzentration auf die kostengünstigsten Technologien geben würde. Der Vorschlag mutet allen Gruppen etwas zu. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Ausbaukosten auf ein erträgliches Maß gesenkt werden.“
Frage: Windpark-Betreiber auf See dürften Ihr Konzept bekämpfen...
Antwort: „Die Offshore-Technologie ist noch in der Lernkurve, und ihr sollte eine Chance gegeben werden. Wir schlagen als Ausbauziel für 2020 sechs Gigawatt vor. Bis 2017 soll es hinsichtlich der Einspeisevergütung Vertrauensschutz für die schon heute geplanten Anlagen geben, da es sich um langfristige Investitionen handelt. Anschließend würde eine "Innovationsprämie" für 500 Megawatt pro Jahr ausgeschrieben werden. Diese würde dann an die günstigsten Anbieter gezahlt. Man sollte nicht den Fehler wiederholen, den wir bei der Photovoltaik gemacht haben. Nämlich, dass wir sehr große Mengen in den Markt bringen, zu einem Zeitpunkt, wo die Technologie noch sehr teuer ist. Falls wir die Offshore-Ziele der Regierung von 25 Gigawatt bis 2030 realisieren würden, würde die Energiewende unnötig teuer.“
Frage: Die Verbraucher beklagen eine Schieflage bei der Kostenverteilung, was lässt sich bei den Industrierabatten machen?
Antwort: „Wir empfehlen, dass sich die bisher weitgehend befreiten Unternehmen künftig mit 0,5 Cent je Kilowattstunde an der EEG-Umlage beteiligen. Denn gerade die energieintensiven Unternehmen profitieren erheblich davon, dass sich die Preise an der Strombörse in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert haben - auch wegen der erneuerbaren Energien.“
Frage: Stichwort Entsolidarisierung. Immer mehr Bürger und Unternehmen erzeugen ihren Strom selbst und verabschieden sich aus dem Kreis der Umlagezahler und sparen Netzentgelte. Was schlagen Sie hier vor?
Antwort: „Es muss eine faire Kostenbeteiligung geben. Wenn Sie ihren Stromverbrauch zu 50 Prozent aus der Eigenstromerzeugung decken, dann zahlen Sie 50 Prozent EEG-Umlage und 50 Prozent an Netzentgelten weniger. Diese Kosten verschwinden aber nicht, sondern werden schlicht allen anderen aufgebürdet. So ein System ist absehbar nicht zukunftsfähig. Das ist eine sich selbst verstärkende Spirale.“
Frage: Ist es sinnvoll, einen Teil der Förderkosten, etwa die jährlichen zehn Milliarden für den Solarbereich, in einen steuerfinanzierten Altschuldenfonds auszugliedern, um die Umlage deutlich zu senken?
Antwort: „Es widerspricht dem Verursacherprinzip, wenn wir nicht die Stromkonsumenten für die Energiewende zahlen lassen, sondern die Steuerzahler. Der Fonds würde finanzielle Lasten nicht verschwinden lassen, sondern in die Zukunft verlagern. Hinzu kämen die Zinsen. Wir haben bei der Entwicklung der Staatsschulden in den letzten Jahrzehnten gesehen, dass Politik immer wieder geneigt ist, Belastungen in die Zukunft zu verlagern. Das mindert den Reformdruck und widerspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit.“
