Analyse: Aufatmen in Brüssel
Brüssel (dpa) - Wochenlang hielt Brüssel den Atem an - denn bei den Wahlen in Griechenland stand auch das Schicksal des Euro auf dem Spiel. Krisenszenarien eines Euro-Austritts, eines „Runs“ der Griechen auf die Banken und möglicher Kapitalverkehrskontrollen machten die Runde.
Nach Veröffentlichung der Ergebnisse war dann deutliche Erleichterung zu spüren. Denn die proeuropäisch ausgerichteten Konservativen von Antonis Samaras setzten sich als stärkste Kraft durch. Die EU-Spitzen sind zuversichtlich, dass das krisengeschüttelte Land bald eine Koalitionsregierung bekommt.
„Wir stehen weiter zu Griechenland als einem Mitglied der EU-Familie und der Eurozone“, lautet das Credo von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Den EU-Spitzen ist aber klar, dass die von Griechenland ausgehenden Gefahren für die Einheitswährung und den Zusammenhalt der gesamten Union immer noch da sind. Vor allem die obersten Kassenhüter der Eurozone pochen darauf, dass eine neue Regierung das umstrittene Spar- und Reformprogramm weiterführt.
Neue Herausforderungen in dem rezessionsgebeutelten Land warten: „In den kommenden Monaten müssen weitere Maßnahmen gefunden werden, um Haushaltslöcher für 2013 und 2014 zu stopfen“, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission vom Mai. Wenn die „Troika“ mit Experten zur Überprüfung der Bücher - wahrscheinlich noch in diesem Monat - wieder nach Athen aufbricht, ist neuer Streit vorhersehbar.
Europäische Spitzenpolitiker sind bereit, über die Streckung von Fristen in dem Programm zu sprechen, nicht aber über die Substanz. Hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel eingeräumt, man habe das Ausmaß des Wirtschaftsabschwungs in Griechenland erheblich unterschätzt - dieses Jahr sind es fast minus fünf Prozent. Mit dem Sparprogramm soll Griechenlands Staatsverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts auf einen einigermaßen erträglichen Wert von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken - erlaubt sind allerdings eigentlich nur 60 Prozent.
In Griechenland ist die Lage sozial und wirtschaftlich besonders prekär - ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Europäer ihre Schuldenkrise auch nach jahrelangen Rettungsbemühungen nicht in den Griff bekommen. Obwohl die „Wiege der Demokratie“ nur etwa 2 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone beitrage, sei Griechenland dennoch Europas Schicksalsland, meinen Experten. Sie dürften nicht ganz falsch liegen, denn sogar China begrüßte den Wahlausgang - eine diplomatische Rarität.
Beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos müssen sich die Vertreter des alten Kontinents wieder wegen der Dauerkrise die Leviten lesen lassen. So bemängelt Weltbank-Chef Robert Zoellick das Krisenmanagement zur milliardenschweren Rettung spanischer Banken. „Die Umsetzung war extrem dürftig“, lautet sein lapidares Fazit.
Der EU-Sommergipfel Ende kommender Woche in Brüssel (28. und 29. Juni) wird zeigen, ob die Europäer in der Lage sind, bei der versprochenen Vertiefung ihrer Währungs- und Wirtschaftsunion an einem Strang zu ziehen. Die Co-Chefs der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, meinten dazu am Montag: „Wer den Euro und die EU stabilisieren will, der muss jetzt den Weg ebnen für die Bankenunion, die Fiskalunion und eine politische Union.“
Deutsche und Franzosen, ohne die in der EU nichts läuft, demonstrieren aber bisher der ganzen Welt ihre unterschiedlichen Standpunkte. Der durch einen Sieg seiner Sozialisten bei den Parlamentswahlen gestärkte Staatspräsident François Hollande fordert laut Medienangaben eine Wachstumsspritze von 120 Milliarden Euro. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt hingegen vor allem auf Budgetsanierung, um Europa wieder in Schwung zu bringen. Und da muss Hollande noch Hausaufgaben machen.
