Analyse: Der Fluch der Vergangenheit
Berlin (dpa) - Die Meinungen draußen vor dem abhörsicheren Raum des Geheimdienst-Kontrollgremiums gehen weit auseinander. Da steht der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und erklärt, die Vorwürfe gegen ihn in der Spionageaffäre seien ausgeräumt.
Doch die Opposition sieht das ganz anders. Die Sache ist für de Maizière noch keineswegs ausgestanden. Stattdessen stellen sich nun ganz neue Fragen nach dem Datenhunger der Amerikaner.
Es ist ein vollgepackter Tag für de Maizière - und einer der unangenehmeren Art. Am Mittwochmorgen sitzt der CDU-Mann erst mal vor den Hauptstadtmedien und stellt die neue Kriminalstatistik vor, referiert Zahlen von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und rechtsextremen Übergriffen. Doch auch hier kommt er am Thema BND nicht vorbei.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren - die französische Regierung etwa oder die EU-Kommission. Die Vorwürfe setzen der Regierung mächtig zu, besonders de Maizière. Ihn holt die Vergangenheit ein.
Von 2005 bis 2009 war de Maizière Chef des Kanzleramts - und damit oberster Aufseher über den BND. Schon in dieser Zeit, nämlich 2008, sollen in der Regierungszentrale Hinweise zu unerlaubten Spähzielen der Amerikaner eingegangen sein. Erreichten sie de Maizière persönlich? Und wenn ja, was machte er damit? Noch vor wenigen Monaten erklärte sein Innenministerium auf parlamentarische Anfragen, es gebe keinerlei Erkenntnisse zu Wirtschaftsspionage durch die NSA. War das gelogen?
Schon bei seiner Pressekonferenz zur Kriminalstatistik wird de Maizière mit bohrenden Nachfragen konfrontiert. Der Ressortchef windet sich, verweist auf die Geheimhaltungspflicht und seinen anstehenden Besuch im Geheimdienst-Kontrollgremium.
Ob er sich fair behandelt fühle in der Debatte, will ein Journalist wissen. De Maizière lächelt kurz müde. „Darauf sollte ich besser nicht antworten.“ Wer in der Politik sei, müsse eben damit leben, dass er unterschiedlich bewertet werde. „Das gilt für Lob und Tadel. Und das geht im Laufe der Zeit immer mal auf und ab.“
Derzeit geht es für de Maizière eher bergab. Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt. Er wird der Lüge bezichtigt. Das alles ist für ihn wenig erfreulich.
Nach der Pressekonferenz eilt der Minister weiter zur Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Keller des Jakob-Kaiser-Hauses. Zwei Stunden später tritt er vor die Medien und sagt, er habe 2008 von den unzulässigen Spähversuchen der USA im Detail nichts erfahren. Auch von einer Ausforschung von Firmen sei damals keine Rede gewesen. Die Amerikaner hätten 2008 vielmehr die Zusammenarbeit ausweiten wollen, auf problematische Weise, ohne bestimmte Sicherheitsmechanismen. Der BND habe davon abgeraten. Das Kanzleramt habe den Wunsch schließlich ausgeschlagen.
Das wirft einige Fragen auf. Es ging den Amerikanern wohl darum, Zugriff auf ein Datenkabel in Europa zu bekommen - und möglicherweise wollten sie dabei auch durchsetzen, dass die deutschen Kollegen bei der Herausfilterung von Daten deutscher oder europäischer Stellen nicht ganz so penibel sind. Doch de Maizière hüllt sich dazu in Schweigen, gibt nicht mehr als vage Andeutungen preis. Er meint aber, nach seinem Auftritt vor den Geheimdienst-Kontrolleuren im Bundestag bleibe von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nichts übrig.
Die Opposition sieht das anders. Die Antworten seien unbefriedigend und es stünden nach wie vor Vorwürfe im Raum, sagt der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linke). Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagt, der Fall de Maizière sei keineswegs vom Tisch. Der Minister hätte damals durchaus Anlass gehabt, genauer nachzuhaken und die Verstöße der USA zu unterbinden. Das habe er aber nicht getan.
De Maizière wird sich noch näher mit dem BND und seiner Vergangenheit im Kanzleramt beschäftigen müssen. Ja, er werde wohl noch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss dazu aussagen müssen, sagt er selbst. Bis dahin müsse er alle Unterlagen aus seiner Amtszeit noch mal anschauen. Bislang habe er nur einen Ausschnitt zu 2008 gesichtet. Die Frage, ob er rückblickend als Kanzleramtschef in Sachen Geheimdienste etwas anders machen würde, lässt er vorerst offen: „Ich kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.“
