Analyse: Ende gut - alles gut?
Berlin (dpa) - Im Schatten der Hamburg-Wahl gelang auch die Hartz-IV-Einigung. Die CDU wirft nach ihrem Stimmdebakel politischen Ballast mit Blick auf die nächsten Wahltermine ab. Die SPD wird die Verbesserungen beim Hartz-Bildungspaket und beim Mindestlohn als Erfolg herausstellen.
Um 2.48 Uhr war schließlich das geschafft, was kaum noch jemand im Hartz-IV-Streit erwartet hatte. Nach gut zehnstündigem, mehrfach unterbrochenen Verhandlungsmarathon traten die Kontrahenten am sehr frühen Montagmorgen vor die Mikrofone, um ihre Einigung zu verkünden.
Stolz, aber sichtlich geschafft, gab Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) kund: „In dieser frühen Stunde kann ich Ihnen sagen, es hat sich gelohnt.“ Und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD), der vor gut einer Woche den Anstoß für den erneuten Einigungsversuch gegeben hatte, setzte nach: „Ende gut - alles gut“ - auch wenn beim Regelsatz für Langzeitarbeitslosen „nicht alle Bedenken der Opposition ausgeräumt sind“.
Der Kompromiss in dem jetzt mehr als zwei Monate währenden harten Ringen um die vom Verfassungsgericht verlangte Hartz-IV-Neuregelung:
- Der Regelsatz für die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger steigt in diesem Jahr tatsächlich nur wie von der Regierung vorgesehen um 5 auf 364 Euro. Ab Januar 2012 gibt es dann auf den Sockel 3 Euro extra - zusätzlich zu dem dann noch zu ermittelnden Inflationsausgleich.
- Das vorgesehene Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder wird nochmals aufgestockt - allerdings nur befristet auf drei Jahre um 400 Millionen jährlich. Davon sollen die Kommunen Schulsozialarbeiter und Mittagessen in den Kitas bezahlen.
- Für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer wird ein Mindestlohn festgeschrieben - darunter 900 000 aus der Leih- und Zeitarbeit. Für sie gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze - gleich ob sie „verliehen“ sind oder sich im verleihfreien Wartestand befinden. Drei Stunden wurde allein noch einmal um diesen Punkt gerungen. Nach einer anschließenden einstündigen Auszeit gab sich die FDP schließlich den letzten Ruck - nachdem die Union längst ihr Einlenken signalisiert hatte.
„Das war eine schwere Geburt“, gab Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Protokoll. Sie sei erschöpft, aber auch zufrieden. Und mit einer kleiner Spitze in Richtung Beck und Böhmer setzte sie nach, dass manchmal doch die Herren der Schöpfung es letztendlich richten könnten.
„Auch ältere Herren haben manchmal noch gute Gedanken“ griff Beck den Ball auf - der besonders die Abmachungen zum Mindestlohn herausstrich. Er zeigte Verständnis für die erheblichen Zweifel der Grünen an der Verfassungskonformität des Regelsatzes. Daran habe die SPD das Gesamtpaket aber nicht scheitern lassen wollen.
Frustriert hatten die Grünen bereits Stunden zuvor die Verhandlungen verlassen. Beim Thema Regelsatz würden in den Verhandlungen „nur noch drei Euro hin- und hergeschoben“ kritisierte ihre Vorsitzende Renate Künast. „Es gibt keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu machen.“ Die Frage, ob der Rückzug der Grünen auf ein Zerwürfnis mit der SPD schließen lasse, verneinte Künast. Man sei „mit der SPD nah dran“, sichtbar werde aber „an dieser Stelle auch der Unterschied“.
Sichtlich zufrieden zeigte sich dagegen SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, die vor allem die von der Opposition gemeinsam errungenen Verbesserungen beim Bildungspaket herausstrich. „Unser Einsatz hat sich gelohnt“, sagte die SPD-Vize.
Und in der Tat: Bilanziert man das jetzt mehr als zwei Monate währende Tauziehen zwischen Regierungskoalition und Opposition, dann springen vor allem die erwirkten Verbesserungen für die armen Kinder ins Auge. Vergleicht man von der Leyens ursprüngliche Vorstellung einer Bildungschipkarte mit dem jetzt gefundenen Kompromiss, dann hat sich auch aus Sicht von Kritikern das Streiten gelohnt. Von der Leyen, die zunächst die Jobagenturen der Arbeitsämter mit den Bildungshilfen betrauen wollte und sich massiv gegen die jetzt vereinbarte kommunale Lösung gewehrt hatte, sprach nun von einer „wichtigen, aber auch schönen Aufgabe für die Kommunen“.
Dienstag soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag das Ergebnis offiziell bestätigen. Für Freitag wird eine Sondersitzung des Bundesrates angestrebt.
