Griechenland Analyse: Europäer verweigern schnelle Lösungen
Brüssel (dpa) - Auch nach dem „Nein“ der Griechen zum umstrittenen Sparpaket dürfte in Brüssel schon sehr bald wieder über die finanzielle Rettung des Landes verhandelt werden.
Vor allem Frankreich will sicherstellen, dass die europäischen Partner nicht auf stur schalten. Und die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Türen offen zu halten. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm sind aber alles andere als einfach.
„Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits vor der historischen Volksabstimmung gewarnt. Der EU-Veteran setzte sich wie wenige andere für eine fairen Spar- und Reformdeal mit Athen ein.
Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten, denn Geldgeber und Athen müssen ganz von vorn anfangen. Der bisherige Rettungsplan war in der vergangenen Woche ausgelaufen, da sich die griechische Seite wegen des Referendums einseitig aus den Gesprächen zurückgezogen hatte.
Die europäischen Partner sind mit einer beispiellosen Lage konfrontiert. Die Banken in dem Krisenland sind seit einer Woche geschlossen, der freie Kapitalverkehr wird kontrolliert, die Wirtschaft leidet unter diesen Einschränkungen. Wann die Kreditinstitute wieder öffnen können, ist unklar. Es wird viel Zeit brauchen, um diesen Einbruch wieder wettzumachen, der auch den lebenswichtigen Tourismus trifft.
Links-Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis zertrümmerten darüberhinaus in den vergangenen Monaten viel Porzellan in Europas Hauptstadt. Um mit den beiden Spitzenvertretern weiterverhandeln zu können, müsste zunächst eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden, meint ein Beteiligter.
Mehr Klarheit über die Haltung der 18 übrigen Eurostaaten dürfte es spätestens am Dienstag (7. Juli) geben, wenn EU-Gipfelchef Donald Tusk im Straßburger Europaparlament über die Situation in Griechenland sprechen wird.
Es sei möglich, dass der liberalkonservative Pole in den kommenden Tagen einen weiteren Gipfel der 19 Eurostaaten einberufe, meinen Insider. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande wollen am Montag in Paris schon einmal erste Weichen zur einer Krisenlösung stellen.
Das vorläufig letzte Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone Ende Juni war auch nur eine Etappe im langen griechischen Schuldendrama gewesen. Keiner der „Chefs“ - außer Tsipras - war dem Vernehmen nach dafür, überhaupt zusammenzukommen.
Mit Spannung wird darauf gewartet, welchen Kurs die Europäische Zentralbank nach der Volksabstimmung steuert. Dank Notkrediten zugunsten griechischer Geldhäuser können diese überhaupt noch überleben.
Am 20. Juli ist zudem eine große Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die Frankfurter Notenbank fällig. Athen sei nicht in der Lage, diesen Betrag zu zahlen, meinen Experten. Schon in der zurückliegenden Woche war Griechenland eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von knapp 1,6 Milliarden Euro in spektakulärer Weise schuldig geblieben.
Viele halten es inzwischen für fraglich, dass Griechenland angesichts der zugespitzten Krise überhaupt im Euroraum bleiben kann. Ein Austritt würde ungeregelt verlaufen, denn es gibt weder einen Musterfall noch vertragliche Vorschriften dafür. Im Kreis der Euro-Finanzminister wird gerne von unbekannten Gewässern gesprochen.
Ein „Grexit“ würde nicht unbedingt bedeuten, dass Griechenland nach 34 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union verlassen würde. Brüssel wäre gezwungen, Athen weiter zu stützen. „Wir können ein Land nicht einfach fallenlassen“, meint der EU-Diplomat mit Blick auf mögliche humanitäre Hilfe für arme Menschen. Dazu kommt die dramatische Flüchtlingskrise im Mittelmeer, die Griechenland und Italien nur mit Unterstützung der europäischen Partner bewältigen können.
