Analyse: Reisefreiheit in Gefahr
Brüssel (dpa) - Sie gilt als eine der größten Errungenschaften Europas: die Reisefreiheit. Ungehindert über Grenzen fahren zu können, ohne kontrolliert zu werden, das war lange ein Traum vieler Menschen in Europa, der schließlich wahr geworden ist.
Das Schengener Abkommen von 1985 hat den Grundstein dafür gelegt, heute gehören ihm 26 Länder mit 400 Millionen Menschen an. Neben 22 EU-Staaten sind dies auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Doch in der Flüchtlingskrise liegt die Schengen-Idee plötzlich auf Eis.
Ein Land nach dem anderen macht die Grenzen vorübergehend dicht und hält Züge an - Österreich, Dänemark und nun auch Deutschland. Es stellt sich die Frage: Kann die Reisefreiheit in Zeiten von Zehntausenden in Europa umherirrenden Flüchtlingen überhaupt noch gewahrt werden? Der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy verlangte jüngst die Aussetzung von Schengen.
Die EU hält an diesem Prinzip dagegen eisern fest. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betrachtet die Reisefreiheit als unantastbar: „Das Schengen-System wird unter dem Mandat dieser Kommission nicht abgeschafft werden“, betonte er jüngst in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament.
Doch manche EU-Politiker sehen die vielgelobten Schengen-Regeln in Gefahr. „Wir dürfen das Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel setzen“, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Zeitlich begrenzte Ausnahmen müssten unter bestimmten Bedingungen möglich sein, dürften aber nicht am Prinzip rütteln: „Schengen ist eine der größten Errungenschaften, die wir haben.“
Die Krise legt gnadenlos die Schwäche des Systems offen. Denn die Reisefreiheit wurde in diesem Abkommen eng verknüpft mit dem Prinzip, die Außengrenzen der Europäischen Union schärfer zu überwachen.
Aber Ungarn, das nun zum Transitland tausender Flüchtlinge wird, ist nicht in der Lage, Probleme an seinen EU-Außengrenzen zu lösen. Zudem lässt die Regierung in Budapest viele Migranten einfach ohne Registrierung weiterreisen, was gegen das Dublin-Abkommen verstößt. Danach ist dasjenige Land für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser erstmals den Boden der EU betritt.
Dagegen wehren sich etwa Österreich und Deutschland mit dem Stopp des Zugverkehrs. Rechtlich bewegen sich diese Staaten dabei auf dem Boden der Verträge. Die EU-Kommission hat deshalb keine Einwände.
Denn nach dem Schengen-Grenzkodex sind Stichproben und Kontrollen im Kampf gegen Kriminalität sowieso jederzeit erlaubt. Und bei Großereignissen kann ein Staat seine Grenzen zunächst 30 Tage lang kontrollieren.
Deutschland hat dies etwa bei der Fußball-WM 2006 und dem G7-Gipfel im Juni im bayerischen Schloss Elmau getan. Seit 2013 griffen Staaten sechsmal auf diese Klausel zurück. Bei einem unvorhersehbaren Ereignis, das die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit bedroht, darf ein Staat zudem für zehn Tage und maximal bis zu zwei Monate wieder Kontrollen einführen. Dies hat Norwegen etwa nach Terrordrohungen 2014 getan.
Deutschland sah nun seine Sicherheit und innere Ordnung in Gefahr, wie es in einem Brief an die EU-Kommission heißt. Brüssel sieht das genauso. „Natürlich ist es eine Notsituation, wenn an einem Wochenende 40 000 Flüchtlinge ankommen“, verlautete aus der EU-Behörde. „Deutschland muss das auch tun, um die Ankömmlinge zählen zu können und sich einen Überblick zu verschaffen.“ Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nannte das deutsche Handeln „offenbar auch ein Zeichen der Überforderung“.
Seit 2013 gibt es die Ausnahme, dass die EU-Staaten bei einem massenhaften Migranten-Andrang „als letztes Mittel“ ihre Grenzen wieder kontrollieren dürfen. Dies war eine Folge des Arabischen Frühlings, als viele Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa kamen.
Auch wenn es in Europa großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung gibt, fürchten EU-Politiker, dass nun ein Land nach dem anderen wieder seine Grenzen kontrollieren könnte. „Das ist ein Domino-Effekt. Wir müssen sehr aufpassen“, warnt der belgische Staatssekretär für Migration, Theo Francken. „Dann können wir Schengen vergessen, mit allen Konsequenzen, die das für Europa hat“, meint der Luxemburger Asselborn.
Solche Maßnahmen dürften nur für „sehr kurze Zeit“ gelten - und die EU-Länder müssten sich rasch auf die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen einigen. Darüber debattierten die Innenminister am Montag in Brüssel. „Wenn wir keine Entscheidungen treffen, dann ist Chaos die Folge“, warnt Asselborn.
