Analyse: Sarkozy führt an, Merkel skeptisch
Paris (dpa) - Ein neuer Kriegsschauplatz vor Europas Toren: Franzosen, Briten und Amerikaner bombardieren seit Samstag militärische Ziele des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. So schnell hat die internationale Gemeinschaft sich schon lange nicht mehr zu einem Militäreinsatz entschlossen.
Druck gemacht hat vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Noch während ein internationaler Gipfel in Paris tagte, waren die ersten Kampfjets in der Luft. Es ist ein neuer Versuch, einen verhassten Despoten loszuwerden. Deutschland sieht das mit großer Skepsis.
Gaddafi hat in den gut vier Jahrzehnten, in denen er über Libyen herrscht, schon so einiges überstanden - auch einen US-Luftangriff 1986 auf seine Residenz, bei dem angeblich auch seine Adoptivtochter getötet wurde. Die Schäden hat er nie reparieren lassen und immer wieder seinen Besuchern vorgeführt, als bewiesen sie seine wundersame Unverwundbarkeit.
Manche Diplomaten reiben sich noch die Augen, verwundert darüber, wie schnell alles gekommen ist. Die UN, die sonst für ihre langwierigen Prozeduren verschrien ist, hatte sich in kürzester Zeit auf eine Resolution geeinigt, die es in sich hat. Plötzlich war nicht mehr nur von der relativ harmlos klingenden Flugverbotszone die Rede, sondern von „allen nötigen Mitteln“. Das schließt einen handfesten Militäreinsatz ein.
Dabei hat die Genese dieser Resolution fast einen grotesken Charakter: Der französische Intellektuelle und begnadete Selbstdarsteller Bernard Henry Lévy war es, der den libyschen Rebellen mit einem Anruf aus der Wüste einen Termin mit Sarkozy im Elysée verschaffte. Anschließend überstürzten sich die Ereignisse: Frankreich erkannte überraschend den libyschen Nationalrat diplomatisch an, Außenminister Alain Juppé reiste zum UN-Sicherheitsrat nach New York, die Gegner eines Einsatzes begnügten sich am Ende mit einer Stimmenthaltung.
Deutschland hatte die Wahl, für den Einsatz zu stimmen, ohne aber Soldaten zu schicken - das hätte jedoch als scheinheilig ausgelegt werden können. Eine Gegenstimme hätte das deutsch-französische Verhältnis arg belastet. So blieb nur die Enthaltung und das Angebot der indirekten Unterstützung. Deutschland will nun anbieten, die Nato in Afghanistan beim Awacs-Einsatz zu entlasten. Damit werden dort Kräfte für Libyen frei. Zudem dürfen auch die US-Stützpunkte in Deutschland genutzt werden.
Die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Pariser Gipfel hatte vor allem symbolischen Charakter: Sie wollte den Eindruck vermeiden, dass Deutschland kneife. Außerdem mussten die Franzosen gebauchpinselt werden, die in der deutschen Stimmenthaltung einen Affront gegen die deutsch-französische Partnerschaft sahen.
Neben wahltaktischen Überlegungen dürfte die deutsche Zurückhaltung vor allem zwei Gründe haben: Wenn es schief geht, droht ein langwieriger Konflikt, der möglicherweise nur schwer wieder zu beenden ist. Zudem scheint es, als lege die internationale Gemeinschaft zweierlei Maßstab an: Warum den Rebellen in Libyen helfen und nicht auch den Rebellen in anderen Ländern, die ihre Despoten loswerden wollen?
Sarkozy steht auf der Weltbühne einmal mehr als tatkräftiger Krisenmanager da. Bereits 2008 gefiel er sich in der Rolle, als er ohne Absprache mit den EU-Partnern im Kaukasus-Konflikt vermittelte. Damals ging es um ein Friedensabkommen, heute geht es um einen Krieg, der nicht so genannt wird.
Nachdem Frankreich den Revolutionen in Tunesien und Ägypten weitgehend tatenlos zugesehen hat, hat Sarkozy nun die Gelegenheit ergriffen, eine Führungsrolle zu übernehmen. Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl kann er sein außenpolitisches Image aufpolieren. Besonders erfreulich für ihn ist es, dass selbst die heimische Opposition sein Vorgehen unterstützt. Nun hängt jedoch alles davon ab, wie der Einsatz verlaufen wird.
„Deutschland hatte gegen Teile der UN-Resolution Bedenken. (...) Aber jetzt gilt die Resolution, und wir wollen, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird“, sagte Merkel mit einer guten Portion Zweckoptimismus nach dem Treffen. Sollte der Einsatz erfolgreich verlaufen und Gaddafi von der Bühne verschwinden, könnte dies eine nützliche Warnung an andere Despoten sein. Aber das ist noch lange nicht ausgemacht.
