Analyse: Schock für Merkel und Westerwelle
Berlin (dpa) - Nichts wird mehr so sein wie es war - viele Politiker haben das nach der Atomkatastrophe von Japan bekannt. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und die FDP von Vizekanzler Guido Westerwelle erklärten dies wie ein Versprechen an die Bürger.
Die Wähler in Baden-Württemberg schafften Fakten.
Die Wende in Deutschland könnte nach dem Wahlergebnis am Sonntag im Südwesten eingeläutet werden - nur ganz anders als sich die CDU-Vorsitzende das vorgestellt hat: Wo 58 Jahre die Christdemokraten regierten, können erstmals in der Geschichte die Grünen den Ministerpräsidenten stellen und die SPD zum Juniorpartner machen. Auch bundesweit könnte nun wohl nichts mehr bleiben wie es war.
Das gute Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht dabei fast unter. Die SPD hat hier zwar drastisch verloren, kann aber weiter regieren - mit den Grünen, die 2006 noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und nun bei 15 Prozent liegen. Die Linke verpasste den Einzug in beide Parlamente und erleidet damit einen herben Rückschlag für ihre Verankerung im Westen.
Für Merkel könnte das der wohl schwärzeste Tag in ihrem parteipolitischen Leben werden. Noch unter keiner Führung der CDU im Bund ist das Stammland Baden-Württemberg verloren gegangen. Auch für den ohnehin schon angeschlagenen FDP-Chef Westerwelle wird die Halbierung des Wahlergebnisses der Partei sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz zur persönlichen Zitterpartie. Baden-Württemberg ist auch Stammland der Freien Demokraten. Unter 6 Prozent hatten sie dort das letzte Mal vor knapp 20 Jahren. Rausgeflogen waren sie aus dem Landesparlament noch nie. In Rheinland-Pfalz war früh klar: Dort ist sie gescheitert.
Viele Anhänger von Schwarz-Gelb mochten dem Kurs der Parteiführungen in Land und Bund offenkundig nicht mehr folgen. Die Hiobsbotschaften über die Kernschmelze in Japan und der schwarz-gelbe hastige, vorübergehende Stopp des Ausstiegs aus dem rot-grünen Atomausstieg mögen ein gewichtiger Grund sein. Auch CDU- und FDP-Mitglieder fürchteten, Wähler würden ihre Stimme dann gleich dem Original geben - den seit 30 Jahren gegen Atomkraft kämpfenden Grünen. CDU und FDP würden es sich aber zu leicht machen, schöben sie ihr Wahldesaster in Baden-Württemberg nur der Dramatik in Japan zu.
Schon im vorigen Jahr hatte die CDU/FDP-Landesregierung während der massiven Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und ihr hartes Vorgehen erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung eingebüßt. Und die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte fast das ganze erste Regierungsjahr gravierende Probleme, Tritt zu fassen, als Koalition aufzutreten und an einem Strang zu ziehen.
Im zweiten Regierungsjahr ging Merkel mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gleich der Liebling der Bürger von der Fahne, weil er seine Doktorarbeit von anderen abgeschrieben hat. Merkels Versuch, an ihrem Verteidigungsminister festzuhalten und mit zweierlei Maß zu messen - sie habe ihn als Minister und nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt - dürfte ihr noch lange nachhängen.
Und vom „Herbst der Entscheidungen“, der Kompetenz und Entschlossenheit beweisen sollte, hat der damals tiefgreifendste Beschluss, die Verlängerung der Atomlaufzeiten, Union und FDP mit einer von ihnen selbst nicht geahnten Wucht wieder eingeholt. Schwer verunsichert bemühten sich Politiker beider Parteien vor den Landtagswahlen plötzlich so atomkritisch wie möglich aufzutreten.
Vor diesem Wahlsonntag war oft von einer Schicksalswahl für Merkel und für Westerwelle gesprochen worden. Nun ist eingetreten, wovor sich beide gefürchtet haben: Wähler wenden sich ab. Doch nach allem, was aus dem Umfeld beider Politiker zu hören ist, wollen sie erst einmal nicht viel ändern.
Die Bundeskanzlerin hat einmal zu erkennen gegeben, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder ihrer Ansicht nach zwei Kardinalfehler in seiner Zeit als Kanzler gemacht hat: sein Verzicht auf den SPD-Vorsitz und die Neuwahl im Bund 2005, nachdem der SPD ihr Stammland Nordrhein-Westfalen verloren ging. Hätte er seine Partei weiter selbst geführt und die Ruhe bewahrt, wäre er viel länger Kanzler geblieben, ist sich Merkel sicher.
Doch womöglich wird sie über ihre eigene politische Restlaufzeit nicht allein bestimmen können. Die CDU ist mit dem Regierungsverlust in Baden-Württemberg erst einmal im Schockzustand. Aber schon bald wird sich Merkel auf massive Kritik an ihrem Kurs einstellen müssen. Über Westerwelle als Parteichef stimmt die FDP bereits im Mai bei den Vorstandswahlen ab. So erscheint sicher: Die schwarz-gelbe Bundesregierung gerät in die nächsten Turbulenzen.
