Analyse: Steuerzahler legt in jedem Fall drauf
Frankfurt/Main (dpa) - Fallen lassen oder um jeden Preis retten: Die Schuldenkrise Griechenlands bedroht den Euro-Raum und hält Politik, Notenbank und Finanzwirtschaft in Atem. Längst ist klar, dass das erste, 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket nicht ausreicht, Athens Haushalt in Ordnung zu bringen.
Die heftig diskutierte Streitfrage ist: Kann die Privatwirtschaft an den Kosten einer Rettung beteiligt werden? Oder muss am Ende vor allem der Steuerzahler für Verfehlungen geradestehen? dpa fasst die Debatte in Fragen und Antworten zusammen:
Deutschland hat weitere Staatshilfen für Griechenland daran geknüpft, dass sich private Gläubiger wie Banken und Fonds beteiligen. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung?
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Lasten zwischen Staat und Privatwirtschaft fairer verteilen. Private Anleger sollen nach dem Vorschlag ihre alten griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit umtauschen. Damit müssten die Investoren länger auf die Rückzahlung ihres Kapitals warten. Der Vorstoß dürfte nicht zuletzt mit Gedanken an die Gunst der Wähler entwickelt worden sein: Es ist schwer vermittelbar, dass Banken von hohen Anleihezinsen profitieren, im Krisenfall aber allein der Steuerzahler für den Schaden aufkommen soll.
Ist es realistisch, dass der Vorschlag einer „sanften Umschuldung“ umgesetzt wird?
In der Politik häufen sich die Stimmen, die eine solche „sanfte Umschuldung“ mit freiwilliger Beteiligung der Banken unterstützen. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilt diese Auffassung. Er will aber unbedingt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ins Boot holen. Bislang lehnt die EZB einen solchen Schritt ab. Sie erwartet, dass Ratingagenturen eine Laufzeitverlängerung - gleich ob freiwillig oder nicht - als Zahlungsausfall werten würden: Aus ihrer Sicht wäre Griechenland damit pleite. Daher dürfe die Politik nicht erwarten, dass die EZB dem Vorschlag zustimmt, schrieb Bundesbank-Chef Jens Weidmann in der „Süddeutschen Zeitung“: Die Notenbank werde bei der Kreditvergabe an Geschäftsbanken keine Staatspapiere als Sicherheit akzeptieren, die als insolvent eingestuft wurden.
Welche Auswirkungen könnte dies haben?
Die Folgen wären dramatisch: Griechischen Banken wären von ihrer wichtigsten Geldquelle abgeschnitten, die Liquiditätsversorgung würde zusammenbrechen. Damit stünden die Institute vor dem Aus - und könnten wegen der Verzahnungen andere Banken mitreißen. Auch Banken, die griechische Anleihen halten, könnten in Schwierigkeiten geraten.
Warum braucht Griechenland überhaupt neue Milliarden-Hilfen?
Griechenland wurde im vergangenen Jahr nur durch die Zusage von 110 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor der Pleite gerettet. Die dafür versprochenen Sparanstrengungen wurden nach Feststellung der Troika von EU, IWF und EZB nur teilweise erfüllt. Zerschlagen hat sich auch der Plan, Athen werde ab 2012 zu bezahlbaren Konditionen Geld an den Kapitalmärkten leihen können. Deshalb wird über ein zweites Rettungspaket von 90 bis 120 Milliarden Euro spekuliert.
Müssen vor allem Steuerzahler für die Fehler anderer geradestehen?
Mit den Hilfen wird Zeit gekauft. Zunächst sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine mögliche Pleite Griechenlands nicht auf Länder wie Portugal und Irland oder größere wie Spanien übergreift. Gleichzeitig bekommt Griechenland die Zeit, über Strukturreformen, Steuererhöhungen oder dem Verkauf seines Tafelsilbers - also der Privatisierung von Werften, Flughäfen etc - seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Athen an die Finanzmärkte zurückkehren und seine Schulden begleichen kann. In diesem Fall würden Steuerzahler auch in Deutschland sogar entlastet. Es gibt aber Zweifel, ob dies gelingen wird. „2013 oder 2014 stellt sich dann die Gretchenfrage: Hat Athen die Hausaufgaben bis dahin gemacht, ist alles okay. Wenn nicht, wird man das Land über die Klinge springen lassen“, vermutet Commerzbank-Analyst Christoph Weil.
Wir teuer käme eine Pleite?
Das bisherige 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket und das debattierte neue ist bei weitem nicht alles: Die EZB hat seit Mai 2010 Anleihen klammer europäischer Staaten von 75 Milliarden Euro angehäuft, davon geschätzt etwa 55 Milliarden aus Griechenland. Damit ist die EZB einer der größten Gläubiger Athens - Verluste der Notenbank trägt am Ende der Steuerzahler. Zudem rechnet die Commerzbank damit, dass weitere Staatsanleihen im Wert von rund 60 Milliarden Euro von griechischen Geschäftsbanken als Sicherheit bei der EZB hinterlegt wurden. Nach einer Rechnung der Bank würde eine Pleite Griechenlands die EZB und damit den Steuerzahler rund 45 Milliarden Euro kosten.
Und welche deutschen Banken wären von einer freiwilligen Laufzeitverlängerung der Anleihen betroffen?
Nach den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben deutsche Banken Forderungen von insgesamt rund 23 Milliarden Euro in Griechenland (Stand: Ende 2010, Umrechnung nach aktuellem Kurs). Allerdings trifft der Schäuble-Vorstoß vor allem Banken in Staatshand, also den Steuerzahler: Allen voran die „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE). Ihr wirtschaftliches Griechenland-Risiko liegt bei 10,8 Milliarden Euro. Für die Verluste der Abwicklungsbank kommt der staatliche Rettungsfonds Soffin auf, also der Steuerzahler. Weil warnt: „Ökonomisch bringt Schäubles Vorschlag nicht viel, er birgt aber ein großes Risiko. Eine Zahlungsausfall-Bewertung der Ratingagenturen kostet viel mehr, als der private Beitrag zur Griechenland-Rettung einbringt.“
Wäre es nicht billiger, Griechenland einfach pleitegehen zu lassen?
Nein, vermutlich nicht. Es besteht die Gefahr der Ansteckung anderer Länder mit verheerenden Folgen für den Euro-Raum und die Weltwirtschaft. Die Finanzmärkte sind jedenfalls sehr nervös.
Und ein Rauswurf aus dem Euro?
Das ist zum einen vertraglich nicht vorgesehen. Außerdem würden die Griechen ihre Konten räumen und ihr Geld in Sicherheit bringen: Die Banken des Landes würden zusammenbrechen und andere Institute mitreißen. Und: Mit der Drachme könnte Athen seine Schulden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zurückbezahlen, den Gläubigern drohte somit ein Totalausfall der Forderungen. Vorstellbar wäre ein Euro-Ausstieg nur in Verbindung mit einer „harten Umschuldung“, also ein Schuldenschnitt, als radikalste - und vermutlich letzte - Lösung, allerdings mit unabsehbaren Folgen für das Land, die Finanzwirtschaft, die EU und die Eurozone.
