Analyse: Tauwetter in Moskau
Moskau (dpa) - Tauwetter in Moskau: Nicht nur der erste Schnee ist in der russischen Hauptstadt geschmolzen, auch der oft für seine Kälte gescholtene Kremlchef Wladimir Putin ist mild aufgelegt.
Quasi im Vorbeigehen an einer Journalistenschar verkündet er am Donnerstag im World Trade Center in Moskau die Sensation: Sein Erzfeind Michail Chodorkowski, einst der reichste Russe, solle in Freiheit kommen. Ein von dem früheren Öl-Manager gestelltes Gnadengesuch wolle er in Kürze unterschreiben. Zehn Jahre Haft nach so viel Feindschaft sind wohl genug.
Chodorkowski ist der prominenteste, aber nicht der einzige politische Gefangene, der wenige Wochen vor Beginn der ersten russischen Olympischen Winterspiele auf freien Fuß kommen soll. Zusätzlich wirkt eine Amnestie für die in Straflagern inhaftierten beiden Putin-Gegnerinnen der Punkband Pussy Riot. Zuerst verlassen am Donnerstag vier nach Protesten gegen Putin im vergangenen Jahr eingesperrte Kremlgegner den Gerichtssaal.
Gnädig zeigt sich Putin auch im Fall der 30-köpfigen Besatzung des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“. Die wegen Rowdytums angeklagten Umweltschützer aus vielen Ländern können jetzt noch vor Weihnachten zu ihren Familien heimkehren. Als Forum für das Feuerwerk an Sensationen nutzt der seit mehr als 14 Jahren in Russland regierende Putin seine große Pressekonferenz, die 1300 Journalisten besuchen.
Selten haben Menschenrechtler, Wirtschaftsexperten und Politiker einen so aufgelegten Putin erlebt. Und sie loben ihn. Viele fragen sich aber auch, was in den Kremlchef gefahren ist? Befürchtet Putin, am 7. Februar beim Eröffnungsfeuerwerk für die mit 37,5 Milliarden Euro teuersten Olympischen Winterspielen der Geschichte ohne prominente Gäste in der Ehrenloge in Sotschi zu sitzen?
Zahlreiche Politiker, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck, verzichten auf Reisen ans Schwarze Meer. Seit Wochen sieht sich Russland wegen seiner Menschenrechtslage in der Kritik - und an den Olympia-Boykott im Kalten Krieg bei den Sommerspielen 1980 in Moskau erinnert.
Oder sieht Putin doch die Gefahr angesichts wirtschaftlicher Probleme in Russland, dass noch mehr Investoren dem Land fernbleiben? Auch Kapitalabfluss und geringes Wachstum machen dem Kreml derzeit zu schaffen. Die Begnadigung Chodorkowskis verbessere das Klima, meint Regierungsmitglied Michail Abysow. „Das ist ein wichtiges Signal für diejenigen, die sagen, die Machthaber würden nur noch die Daumenschrauben anziehen“, betont er. Prompt reagieren auch die russischen Aktienmärkte mit einem Freudensprung.
In seinem mehr als vierstündigen Medienspektakel vor den in- und ausländischen Journalisten klingt der 61-Jährige, als wolle er jeden friedlich stimmen. Dem „Bruderstaat“ Ukraine, betont Putin, helfe Russland - wie bei engen Verwandten üblich - mit Milliarden aus einer Notlage. Und er widerspricht Berichten, dass Russland bereits atomwaffentaugliche Iskander-Raketen in Kaliningrad an der Grenze zu Polen stationiert habe - zum Schutz vor den US-Atomwaffen in Europa und vor einem geplanten westlichen Raketenabwehrschild. Freilich vergisst er nicht zu sagen, dass Russland sich bedroht sieht.
Nicht zuletzt überrascht der frühere Geheimdienstchef mit bewundernden Worten über den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden, der in Russland Asyl genießt. „Aufopfernd“ sei der junge Mann. Die internationalen Geheimdienste müssten trotz des notwendigen Anti-Terror-Kampfes ihren „Appetit“ zügeln. Die Politik sei gefragt, den Spionen moralische Regeln verpassen, sagt Putin, der einst zu Zeiten des Kalten Krieges im KGB die Fäden zog.
Viele der aus den neun Zeitzonen des größten Landes der Erde angereisten Journalisten nutzen den Tag, um Putin persönlich zu danken. Der unlängst von dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“ zum mächtigsten Mann der Welt gekürte Putin scheint sich an dem für russische Verhältnisse lauen Wintertag in der Rolle des Kümmerers und gutmütigen Landesvaters zu gefallen. Unter tosendem Beifall beendet er seine Tour d'Horizon nach vier Stunden und fünf Minuten - kürzer als sonst: Schließlich wollten zu Weihnachten viele noch nach Hause. Es gehe doch nicht um Rekorde, sagt Putin. Er wünscht allen noch schöne Feiertage.
