Analyse: USA schauen ratlos auf Gewalt in Nahost
Washington/New York (dpa) - US-Präsident Barack Obama setzt angesichts der Gewaltspirale in Nahost auf eine Doppelstrategie: Öffentlich lässt er die Raketenangriffe der Hamas auf Israel verurteilen - und zugleich bittet er den ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi um mäßigenden Einfluss in der Region.
Das klingt nach einem schwierigen Spagat - und einer gehörigen Portion Ratlosigkeit.
Als „feige“ bezeichnet Regierungssprecher Jay Carney die Raketenattacken der radikal-islamischen Hamas. Die israelischen Luftangriffe in Gaza erwähnt er mit keinem Wort.
Ganz anders dagegen die Worte von Außenamtssprecher Mark Toner: „Wir bitten Ägypten, seinen Einfluss in der Region für eine Deeskalation zu nutzen.“ Unmittelbar nach dem neuerlichen Gewaltausbruch hatte Obama zum Telefonhörer gegriffen und sich in Kairo gemeldet.
Das Problem: Die USA haben derzeit im Nahen Osten extrem wenig Einflussmöglichkeiten. Die Revolten des „Arabischen Frühlings“ haben die Verhältnisse gründlich umgekrempelt, traditionelle Partner wurden hinweggefegt. „Die Optionen der USA sind gering“, meint der Nahostexperte Aaron David Miller, der ein halbes Dutzend Regierungen in Washington beraten hat. „Die USA müssen auf ihre traditionellen Partner vertrauen: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien.“
Während sich Washington mit Kritik am Vorgehen Israels auffällig zurückhält, nimmt etwa die „New York Times“ kein Blatt vor den Mund. Die Zeitung lehnt die Angriffe auf den Gazastreifen klar ab. „Ein weiterer Krieg zwischen Israel und Gaza?“, fragt das Blatt voll Sorge. „Am Recht Israels zur Selbstverteidigung gibt es keinen Zweifel, aber ist das der richtige Weg?“ Die Hamas sei ein „gefährlicher Gegner“.
Außerdem fürchtet die Zeitung, dass die derzeitige Gewalt in Gaza von einem sehr viel wichtigeren Konflikt ablenkt - vom Konflikt über das iranische Atomprogramm. Zudem müsse Israel sich stärker darum bemühen, mit den gemäßigten Palästinensern im Westjordanland endlich wieder Friedensgespräche in Gang zu bringen.
Tatsächlich stehen die USA in Nahost vor einem Scherbenhaufen. Als er vor vier Jahren sein Amt antrat, hatte Obama den israelisch-palästinensischen Konflikt zur Chefsache erklärt. Oberstes Ziel war es, den stagnierenden Friedensprozess wieder zu beleben. Doch das ist gründlich schiefgelaufen: Zwischen Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu herrscht Eiszeit.
Auch das Verhältnis zu den gemäßigten Palästinensern ist nicht rosig. Tatsächlich hat Obama in seinen ersten vier Amtsjahren nicht ein einziges Mal Israel oder die Palästinensergebiete besucht. Jetzt hat er wenig Handlungsspielraum - und wenig Freunde im Pulverfass Nahost.
Bei den Vereinten Nationen ist das Schicksal von Israelis und Palästinensern ein Dauerthema seit Gründung der UN vor fast sieben Jahrzehnten - eine Debatte „zur Situation in Nahost“ steht institutionalisiert jeden Monat auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates. „Es hat jeder Angst“, sagt ein Diplomat. „Diese Krise hat das Potenzial, zu einer Katastrophe zu werden.“ Noch sei völlig unklar, wohin die Entwicklung führen könnte. „Aber zu sagen, die UN wären beunruhigt, wäre untertrieben.“
Möglicherweise wird der Chef persönlich schon in den nächsten Tagen in die Region aufbrechen. Mehrere israelische Tageszeitungen meldeten, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch erst Israel und dann die Palästinensergebiete besuchen werde. Offiziell ist das nicht, von den UN hieß es nur: „Wir haben so etwas nicht anzukündigen.“ Was nicht heißen muss, dass eine solche Reise nicht geplant ist. Schon aus Sicherheitsgründen werden solche Arbeitsbesuche erst kurz zuvor angekündigt. Erfolg haben sie selten.
