Ashton mahnt Respekt der Menschenrechte in Libyen an

Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den Nationalen Übergangsrat Libyens zur Wahrung der Menschenrechte beim Wiederaufbau des Landes aufgefordert. „Wir erleben die letzten Tage des Gaddafi-Regimes“, heißt es in einer Erklärung Ashtons vom Montag in Brüssel.

Sie forderte Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, „ohne Verzögerung zurückzutreten und weiteres Blutvergießen zu vermeiden“. An den Übergangsrat der Rebellen und die Soldaten der Opposition appellierte sie, „den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht voll zu respektieren und verantwortungsvoll im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität im ganzen Land zu handeln“.

„Heute beginnt in Libyen eine neue Ära“, heißt es in der Erklärung Ashtons. Sie lobte „den Mut jener, die gekämpft haben, um dies möglich zu machen“. „Es ist jetzt die Zeit, um mit dem Übergang zu einem neuen Libyen zu beginnen, in dem demokratische Grundsätze, Gerechtigkeit und Menschenrechte vollständig respektiert werden.“

Die kommenden Monate und Jahre seien „ein Test für den Einfallsreichtum und die Entschlossenheit des libyschen Volkes“, erklärte Ashton. Sie habe keinen Zweifel, dass Libyen ein „wohlhabender, stabiler und demokratischer Staat“ werde. Die EU werde Libyen weiterhin unterstützen und „ein starker und engagierter Partner des libyschen Volkes sein“.