Barmer-GEK-Chef: Schon 2013 wieder unter Druck

Berlin (dpa) - Die rosige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nach Einschätzung der größten deutschen Krankenkasse Barmer GEK nicht von Dauer. „Das ist nur ein Zwischenhoch“, sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Straub der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die Kassen verbuchten in den ersten drei Quartalen einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro.

„Wir werden wieder deutlich steigende Leistungsausgaben haben“, prognostizierte Straub. „In den beiden großen Bereichen Arzneimittel und Krankenhäuser werden wir wieder eine ansteigende Dynamik erleben.“ Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gehe er zudem von einer niedrigeren Einnahmeentwicklung 2013 aus. „Der Gesundheitsfonds dürfte 2013 wieder unter Druck geraten“, sagte Straub. Der Fonds ist die Geldsammelstelle für die GKV. „Ich rechne dann nicht mehr damit, dass er die Ausgaben zu 100 Prozent abdecken kann.“

Als sich 2010 ein Elf-Milliarden-Loch bei den Kassen abgezeichnet hatte, beschloss die Koalition, den Einheitsbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Dieser Satz gilt heute. Kommen die Kassen mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge erheben.

Nach den Erfahrungen der Kassen mit Zusatzbeiträgen forderte Straub neue Reformen: „Wir brauchen mehr Finanzautonomie der Krankenkassen, so dass sie in Systemverbesserungen investieren können.“ Der Zusatzbeitrag funktioniere nicht als sinnvoller ökonomischer Anreiz. „Er ist auch aus Sicht von Ökonomen ein zu scharfes Preissignal.“ Kassen wie die DAK hatten Zusatzbeiträge eingeführt - in Folge waren ihnen Mitglieder in Scharen davongelaufen. Im kommenden Jahr bleiben die Kassenmitglieder wegen der guten Finanzlage von den Aufschlägen weitestgehend verschont.

Straub kritisierte: „Den Krankenkassen bleibt nur das kurzfristige Ziel der Vermeidung des Zusatzbeitrags.“ Die Kassen bräuchten aber die Möglichkeit, in Versorgungskonzepte zu investieren. „Viele Ärzte, Ärztenetze, Medizinische Versorgungszentren und Krankenhäuser sind dazu bereit“, betonte der Barmer-GEK-Chef. „Aber heute können sich die Kassen keine Anschubfinanzierung für neue Modelle leisten, die sich erst in einigen Jahren auch ökonomisch lohnen.“