Barroso mahnt Putin zu Einhaltung von Gasverträgen
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Barroso mahnt Russland, seine Gaslieferverträge mit der EU und der Ukraine einzuhalten. In einem Brief Barrosos an Wladimir Putin heißt es, solange die Preisverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der EU liefen, „sollte der Gasfluss nicht unterbrochen werden“.
Die Ukraine wirft Russland vor, übertriebene Preisforderungen zu stellen. An diesem Montag ist ein weiteres Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant.
Russland beziffert die ukrainischen Gasschulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro). Der Gazprom-Konzern droht deswegen, vom 3. Juni an kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas.
Barroso schrieb, bei den jüngsten Dreiergesprächen in Warschau und Wien habe die Ukraine ihre „Bereitschaft zur Begleichung der unstrittigen Zahlungsrückstände erklärt“. „Es ist wichtig, dass alle Seiten sich in diesem Prozess konstruktiv verhalten und sich auch auf einen künftigen Preis einigen, der den Marktbedingungen entspricht“, schrieb Barroso.
Barroso schrieb im Namen aller 28 EU-Regierungen, Russland habe sich verpflichtet, die Gaslieferungen während der Dreier-Verhandlungen nicht zu unterbrechen: „Ich erwarte, dass Russland diese Verpflichtung einhält.“
Putin hatte in einem Schreiben vom 14. Mai der EU vorgeworfen, nicht genug zur wirtschaftlichen Stützung der Ukraine zu tun. Zugleich warnte er, die Ukraine könne Gas, das für die EU bestimmt sei, abzapfen.
Laut Barroso erwartet die EU, dass Russland ein vereinbartes Frühwarnsystem für den Fall einer Störung der Gasversorgung „sehr rechtzeitig“ aktiviere. Die EU sei der Ansicht, dass die Bedingungen für Lieferung, Transit und Lagerung von Gas möglichst transparent sein sollten. Dies bedeute, dass Messstationen an der ukrainisch-russischen Grenze nötig seien, um die eingespeisten Mengen zu kennen. Die EU sei bereit, Daten über die aus der Ukraine in die EU kommenden Gasmengen zur Verfügung zu stellen. Sowohl die Ukraine als auch Russland sollten Daten über ankommende Mengen und deren Transit liefern können. Die EU hoffe, „dass alle Seiten verlässliche und verantwortungsbewusste Liefer- und Transitpartner bleiben werden“.
