Bayerns Finanzminister für Steuersenkungen
München (dpa) - Nach wochenlangem Streit um den Atomausstieg sind CSU und FDP bei der Forderung nach Steuersenkungen auf einer Linie: Ebenso wie die FDP bekräftigt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die Forderung nach Steuersenkungen.
Diese seien nicht nur möglich, sondern nötig. „Die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen sollte auch die Skeptiker in Bundestag und Bundesrat zu einem Umdenken bewegen“, sagte Fahrenschon der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Steuersenkungen sind möglich, ohne die alternativlose Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden.“
Er wolle sogar noch einen Schritt weiter gehen: „Steuersenkungen sind notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger für einen konsequenten Sparkurs gewinnen zu können.“ Die Politik müsse ein deutliches Signal geben, dass sie bei ihren Bestrebungen nach strukturell ausgeglichenen Haushalten die Mittelschicht - das heißt die Angestellten, Facharbeiter, Architekten oder Handwerker - nicht vergesse.
Er habe bereits zu Anfang des Jahres ein Konzept für eine Senkung der Einkommensteuersätze vorgestellt, betonte Fahrenschon. „Wir sollten uns bewusst machen, dass das Plus bei den Steuereinnahmen Ausfluss des stabilen Wachstumskurses ist, auf dem sich Deutschland derzeit befindet. Aktive Steuerpolitik leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag, dass dies weiterhin so bleibt.“
