Biosprit-Gipfel: Lob und Kritik
Berlin (dpa) - Das Ergebnis des Biosprit-Gipfels zur Einführung des umstrittenen Super-Benzins E10 hat erwartungsgemäß ein geteiltes Echo hervorgerufen. Umweltschützer und -parteien blieben auch nach dem Treffen bei ihrer Kritik.
Die Wirtschaft zeigte sich weitgehend zufrieden.
- Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ist „der sogenannte Benzingipfel gescheitert. Regierung, Mineralölkonzerne und Automobilhersteller lassen die Verbraucher weiter im Stich“. Die SPD wolle „das Desaster bei E10“ kommende Woche im Bundestag zum Thema machen.
- Grünen-Chef Cem Özdemir beklagte: „Die Bundesregierung hat aus dem Desaster bei der Einführung von E10 offensichtlich nichts gelernt. (Umweltminister) Norbert Röttgen täuscht sich. E10 ist nicht der heilige Gral des Automobilverkehrs in Zeiten des Klimawandels und steigender Ölpreise. Die bessere Strategie wäre, auf verbrauchsarme Autos, Elektromobilität, Tempolimit und öffentlichen Nahverkehr zu setzen.“
- Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, warf der Bundesregierung vor, sich als „Lobby der Mineralöl- und Autoindustrie und nicht der Verbraucher“ zu verstehen. Die Lebensmittelpreise stiegen weltweit „dramatisch an, weil immer mehr Agrarkonzerne ihre Ackerflächen nicht mehr für die Lebensmittelproduktion, sondern für die Herstellung von Biosprit nutzen“.
- FDP-Verbraucherpolitiker Erik Schweickert warf der Mineralölbranche vor, den herkömmlichen Sprit künstlich verteuert zu haben: „Da hat schon der eine oder andere von den Mineralölgesellschaften versucht, sich eine goldene Nase zu verdienen.“
- Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verlangte die sofortige Aussetzung der Einführung von E10. Die Alternative sei „eine konsequente Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor verbunden mit ambitionierten Spritspar-Zielen in der Europäischen Union“.
- Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bezeichnete den Ausgang des Treffens als für Verbraucher „praktisch ergebnislos“. Der vzbv hatte eine erweiterte Garantieerklärung der Hersteller sowie eine direkte Information des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Fahrzeugbesitzer gefordert.
- Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält es dagegen für richtig, „dass die Bundesregierung bei der zunehmenden Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor bleiben will. Nachhaltig produzierte Biokraftstoffe sind zur Zeit die einzige Alternative zum Erdöl, die in größerem Maßstab zur Verfügung steht“.
- Der Automobilclub ADAC, der an dem Treffen von Regierung, Verbänden und Wirtschaft teilnahm, begrüßte das generelle Festhalten an E10. Aber: „Wir müssen ... zeigen, dass Politik, Industrie und Ölkonzerne ohne Einschränkung hinter dem neuen Kraftstoff stehen.“ Außerdem müsse der Autofahrer die Wahl haben, ob er E10 oder weiter Super E5 tanken wolle.
- Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnte vor Panikmache wegen E10. Über 90 Prozent aller Pkw mit Ottomotoren könnten problemlos den E10-Kraftstoff tanken. Autohäuser und Kfz-Werkstätten seien die geeigneten Ansprechpartner für Autofahrer, die sich nicht sicher seien, ob ihr Fahrzeug E10-geeignet sei.
- Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) will die Beschlüsse des Gipfels aktiv umzusetzen. Der Verband weist darauf hin, dass verbindliche Aussagen zur E10-Eignung der internationalen Hersteller bereits seit November 2010 unter anderem über die DAT-Verträglichkeitsliste zur Verfügung stünden.
- Der Deutsche Bauernverband unterstrich: „Die Einführung von E10 ist wichtig und richtig.“
