Bundesregierung beharrt auf Banken-Rekapitalisierung
Berlin (dpa) - Ungeachtet des Widerstandes der Banken beharrt die Bundesregierung darauf, europäische Geldhäuser notfalls mit Hilfe des Staates zu rekapitalisieren.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, wo ein Rekapitalisierungsbedarf bestehe, müsse die Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Banken ergreifen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollten dazu bald konkrete Vorschläge machen.
Grundsätzlich reagierte Seibert zurückhaltend auf die Kritik der Banken am Euro-Krisenmanagement der Politik. Auf die Frage, ob die Bundesregierung darüber entrüstet sei, sagte Seibert: „Entrüstung ist ... keine Kategorie.“
Deutschlands Banker sehen die geplanten Kapitalspritzen für europäische Kreditinstitute äußerst skeptisch. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mahnte die Politik am Donnerstag, die verbreitete Unsicherheit nicht durch „unbedachte und vielstimmige Äußerungen“ zu vergrößern. Das größte deutsche Geldhaus wolle in der Euro-Schuldenkrise erneut ohne Staatshilfe auskommen.
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will die Banken stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. Private Banken müssten wissen, dass es zu einer „nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung“ kommen könne, wenn der freiwillige Beitrag aus Sicht der Euro-Länder nicht ausreichend sei, sagte er im Deutschlandfunk. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin kündigte einen deutsch-französischen Vorschlag dazu an. Seibert wollte Berichte nicht kommentieren, wonach die Bundesregierung beim Euro-Rettungsschirm EFSF über einen Hebel in Form einer Versicherungslösung nachdenkt.
Merkel warnte indessen mit Blick auf den EU-Gipfel am 23. Oktober vor übertriebenen Hoffnungen auf einen Befreiungsschlag. Übermäßige Verschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hätten sich über Jahrzehnte aufgebaut. Lösungen könnten nicht über Nacht gefunden werden, sagte sie beim Gewerkschaftstag der IG Metall. „Es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen großen Paukenschlag, mit dem alles vorbei ist“, bekräftigte sie.
Die Mehrheit der Deutschen hat wegen der Schuldenkrise Angst ums eigene Geld. Im ZDF-Politbarometer äußerten 55 Prozent der Befragten die Sorge, dass die Finanzkrise auf das eigene Portemonnaie durchschlage. 41 Prozent befürchten dies nicht. Die Zustimmung von 56 Prozent der Befragten findet eine Finanztransaktionssteuer. Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnt die Mehrheit von 55 Prozent ab.
Der Bundesrat steht derweil einer Besteuerung von Finanzgeschäften offen gegenüber. Die Länderkammer begrüßte Vorschläge zu einer „europaweit koordinierten Finanztransaktionssteuer“. Dies wäre „ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde dazu führen, die Anzahl der Finanzaktivitäten, insbesondere der Spekulation, zu begrenzen“, heißt es in einer mehrheitlich angenommenen Empfehlung zum EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020.
Für eine Finanztransaktionssteuer trat auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder ein. Wenn sich Großbritannien sperre, solle man diese Steuer wenigstens in der Euro-Zone einführen, sagt er der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag) und fügte hinzu: „Davon muss ich aber noch meinen Koalitionspartner überzeugen.“
Bisher ist die FDP gegen die Einführung einer solchen Steuer, solange Großbritannien nicht mitzieht. Hessens FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn pochte denn auch im Bundesrat auf eine Einbeziehung Londons. Bei einer Begrenzung auf die Eurozone drohten dem Börsenstandort Frankfurt Nachteile mit Auswirkungen auf ganz Deutschland.
