Bundesregierung pocht auf territoriale Integrität der Ukraine
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin, es müsse alles getan werden, damit die territoriale Integrität des Landes gewahrt beliebe.
Sie fügte hinzu: „Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns.“ Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie unter anderem mit den Verantwortlichen in der Ukraine sowie mit Russlands Präsident Wladimir Putin in telefonischem Kontakt stehe. Man müsse in diesen Tagen dem Willen des ukrainischen Volkes nach Freiheit und Demokratie alle Unterstützung geben.
Die ukrainische Führung will offensichtlich darauf verzichten, durch die Abschaffung von Russisch als zweiter Amtssprache die russische Minderheit im Lande und Moskau zu provozieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte auf der Veranstaltung in Berlin, der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk habe ihm versichert, das sogenannte Sprachengesetz nicht umsetzen zu wollen.
Barroso machte deutlich, dass er diesen Schritt begrüße. Auch die Bundesregierung dürfte dies mit Erleichterung registrieren.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation.“
„Alles, was Russland auf der Krim tut, muss in vollem Einklang stehen mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte“, verlangte Steinmeier. Man werde die russische Regierung an ihren Zusagen messen. „Dazu gehört, dass Russland jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellt.“
Steinmeier betonte, Deutschland sei mit seinen Partnern in enger Abstimmung. „Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen.“
Der russische Föderationsrat hält den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für zulässig, um die Lage auf der Halbinsel Krim zu normalisieren. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung für einen Militäreinsatz liege beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.
