CDU sucht nach Profil und Einigkeit für Wahljahr 2013
Hannover (dpa) - Eine erneute Großstadt-Wahlschlappe, dazu Konflikte um mehr Rechte für Frauen und Homosexuelle - die CDU geht verunsichert in ihren Bundesparteitag in Hannover.
Den gravierendsten Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter entschärfte der Bundesvorstand am Vorabend des Kongresses. Kanzlerin Angela Merkel, die die CDU seit zwölf Jahren führt, stimmte ihre Partei am Montag auf Weichenstellungen für das Wahljahr 2013 ein. Sie stellt sich an diesem Dienstag zur Wiederwahl als Vorsitzende. Die Parteispitze hofft auf Geschlossenheit.
Der Vorstand beschloss auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe einen Kompromiss zur Mütter-Rente und ging damit auf entsprechende Forderungen der Frauen-Union der CDU ein. In dem Papier heißt es: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Konkrete Beträge wurden zunächst nicht genannt. Gröhe sagte aber, die Frauen-Union unterstütze das Papier. Die CDU-Frauen verlangen eine stufenweise Aufstockung der Renten - und ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl.
Derzeit wird älteren Mütter nur ein Punkt in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt - jüngeren Jahrgänge dagegen drei Punkte. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro. Die Koalitionsspitzen hatten im November nur vereinbart, dass die Regierung eine Rentenaufstockung prüfen solle. Gröhe hob nun hervor: „Wir sagen nicht: Wir prüfen. Sondern: Wir wollen verbessern.“ Es gehe um „Weichenstellungen“ noch in dieser Wahlperiode.
Zuvor hatte auch Merkel für „ein Zeichen“ zugunsten der Mütter geworben. Dies müsse aber „mit soliden Finanzen“ zusammengebracht werden. Inwieweit der Koalitionspartner FDP dem Projekt zustimmen wird, ist offen.
Mit Blick auf die CDU-Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe am Sonntag räumte Merkel Schwächen ihrer Partei in den Städten ein. „Natürlich kann die CDU Volkspartei nur sein, wenn sie auch in den Städten stark ist.“ Der Tübinger Wahlforscher Hans-Georg Wehling sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Der CDU gelingt es nicht mehr, das Lebensgefühl der Städter anzusprechen. (...) Vor allem junge Frauen kann sie nicht mehr erreichen. Sie wird immer mehr zur Partei der alten Männer und karrieresüchtigen jungen Leute von der Jungen Union.“
Zwar steht die Schwäche der CDU in Großstädten nicht auf der Tagesordnung des Parteitags - anders als die Frauenquote in Unternehmen und die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten. Die Delegierten dürften aber Analysen für die Verluste hören wollen.
Merkel zeigte sich offen für andere Meinungen etwa bei der steuerlichen Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben, die sie ablehnt. „Mir ist es absolut Recht, wenn ich ein Votum des Parteitags zu bestimmten Fragen mit in meine politische Arbeit nehmen kann“, sagte sie. Dazu wird auf dem Parteitag eine Kontroverse erwartet. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte: „Es fällt mir schwer, rational zu erklären, warum homosexuelle Paare zwar die Pflichten übernehmen sollen, so wie es Ehepaare auch tun, aber die Rechte dafür nicht bekommen.“
Gröhe betonte, Hauptthema des Parteitags seien Wirtschaftspolitik und Soziale Marktwirtschaft. Es gehe darum, „dieses Land dauerhaft gut nach vorn zu bringen“. Für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 und die Bundestagswahl solle der Kongress Rückenwind geben.
