Chronologie: Das lange Gezerre ums Betreuungsgeld
Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Betreuungsgeld beschlossen.
2. März 2008: SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) fordert Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, im von der großen Koalition geplanten Gesetz zum Krippenausbau das Betreuungsgeld zu streichen. Die SPD-geführten Ministerien blockieren den Entwurf zum Kinderbetreuungsgesetz im Kabinett, weil darin ein Hinweis auf das Betreuungsgeld enthalten ist.
16. Dezember 2008: Das von der großen Koalition beschlossene Gesetz zur Förderung von Kindern (KiföG) tritt in Kraft. Darin heißt es: „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder (...) nicht in Einrichtungen betreuen lassen (...), eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.“ Das Gesetz trägt unter anderem die Unterschrift des damaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück.
26. Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.
6. November 2011: Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.
14. November: Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.
5. Februar 2012: Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.
30. März: In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.
2. April: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.
4. April: Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.
21. April: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.
14. Mai: Mit einem Zehn-Punkte-Programm will Merkel den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige vorantreiben und so den Streit beilegen.
5. November: Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.
