Clinton: Umwälzungen stehen überall in Nahost bevor
München (dpa) - Die USA sehen den gesamten Nahen Osten vor einem tiefen politischen Umbruch. Außenministerin Hillary Clinton, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen deshalb auf einen geordneten und beispielgebenden Machtwechsel in Ägypten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte Einigkeit, dass niemand das Recht habe, den Ägyptern auf dem Weg zur Demokratie Vorschriften zu machen. Entscheidend sei, ein Machtvakuum und Chaos im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt zu vermeiden.
Am Rande der Sicherheitskonferenz wurde ein herausragender Schritt in der Geschichte der nuklearen Abrüstung vollzogen: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Clinton tauschten die Ratifizierungsurkunden des Start-Abkommens aus. Damit wurde rechtskräftig, dass Hunderte weitreichende Atomwaffen in den kommenden Jahren ausgemustert werden. Es ist das wichtigste Abkommen zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland seit zwei Jahrzehnten.
Auch mit Blick auf die Entwicklungen in Ägypten und Tunesien traf sich am Samstag das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen. Es wollte neue Impulse für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinenser geben.
„Die ganze Region wird von einem perfekten Sturm mächtiger Entwicklungen erschüttert“, sagte Clinton am Samstag. „Der Status Quo ist unmöglich aufrechtzuerhalten.“
Sie warnte zugleich, beim Übergang zur Demokratie gebe es Risiken. Der Prozess könne chaotisch verlaufen, er könne „vorübergehende Instabilität hervorrufen“. „Der Wandel kann auch zu einem Rückfall auf ein neues autoritäres Regime führen.“
Merkel lehnte eine Einmischung in die Nachfolgedebatte um Präsident Husni Mubarak ab. Sie machte - ebenso wie Lawrow und der britische Premier David Cameron - klar, dass allein das ägyptische Volk darüber entscheiden müsse.
„Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch“, betonte die Kanzlerin. „Ich kann uns nur dringend raten, auch ein Stück weit auf die Menschen zu hören, die zum ersten Mal ihre Meinung äußern können.“ Nach Ansicht Lawrows sollten sich die einflussreichsten politischen Gruppen zusammensetzen, um über Wege zu beraten. Mubarak regiert seit fast 30 Jahren mit autoritärer Machtfülle und quasi ohne Opposition.
Clinton forderte freie Wahlen, die von internationalen Beobachtern überwacht werden. Sie sagte aber auch: „Wahlen allein sind nicht genug.“ Hand in Hand gehen müssten eine gute Regierungsführung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und starke politische Parteien.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sicherte der Demokratiebewegung in Ägypten jede mögliche Rückendeckung Europas zu.
Merkel machte mit Blick auf autoritäre Regime klar, dass Außenpolitik immer von den Menschenrechten geleitet werden müsse. Sie räumte aber auch ein, dass das westliche Demokratie-Modell nicht eins zu eins in jede Weltregion exportiert werden könne.
Cameron rief zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen angebliche islamistische Tendenzen in der Europäischen Union auf. „Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir nur außerhalb unserer Grenzen tätig werden“, sagte er. „Europa muss aufwachen und erkennen, was in unseren eigenen Ländern passiert.“
Russland sieht keine Notwendigkeit, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Lawrow sagte, er halte das Instrument der Sanktionen für ausgereizt. „Wir müssen einen ganz klaren Plan entwickeln, einen Schritt-für-Schritt-Plan. Ich sehe keinen anderen Weg, als zu handeln und zu verhandeln.“ Merkel hatte erst am Dienstag bei ihrem Besuch in Israel schärfere Sanktionen ins Spiel gebracht.
Noch bis Sonntag sprechen 350 hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär über Fragen der internationalen Sicherheit.
Etwa 2200 Menschen haben nach Polizeiangaben friedlich in der Münchner Innenstadt gegen die Konferenz demonstriert. Die Veranstalten zählten 5000 Teilnehmer.
