CSU: Bei Griechenlandhilfe keine übereilten Beschlüsse
Berlin (dpa) - Die CSU tritt bei der künftigen Griechenlandhilfe auf die Bremse. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.
Was Griechenland braucht, sind keine Schnellschüsse, sondern ist solide Hilfe, um wieder auf die Füße zu kommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Es gebe keine Zeitnot: „Es wäre richtig, sich mit der Auflage eines neuen Hilfsprogramms auch die nötige Zeit zu lassen.“ Er erwarte, dass sich der Bundestag nach der Sommerpause mit dem Thema befassen werde.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gesagt, es müsse eine rasche Lösung bei der Griechenlandhilfe geben. Ein zentraler Punkt ist dabei die Beteiligung privater Banken und Versicherungen. Merkel und Sarkozy hatten sich hier grundsätzlich auf eine freiwillige Lösung geeinigt.
Müller sagte, die Liquidität Griechenlands werde mit der Auszahlung der nächsten Tranche des bestehenden Hilfsprogramms gesichert sein. Dann müsse der Regierung in Athen die Zeit gegeben werden, „um mit den privaten Gläubigern über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden zu verhandeln“.
Eine Insolvenz Griechenlands sei aus CSU-Sicht keine Option und werde von der Partei auch nicht angestrebt, sagte Müller. „Wir haben ein Interesse an einer stabilen Währung.“ Notwendig seien aber „international einheitliche Regeln für Insolvenzverfahren von Staaten und auch für Insolvenzverfahren von Banken“. Ein solches Regelwerk könne „eine Begleitmaßnahme auch zum neuen europäischen Stabilisierungsmechanismus sein, der ja im Herbst dann auch vom Bundestag ratifiziert werden muss“.
Der Bundestag hatte kürzlich beschlossen, dass bestimmte Voraussetzungen wie die Beteiligung privater Gläubiger erfüllt sein müssen, bevor es grünes Licht für ein neues Hilfsprogramm gibt. In den Regierungsfraktionen von Union und vor allem der FDP gibt es zahlreiche Kritiker der Griechenlandhilfe.
Müller sagte nun, er sei zuversichtlich, dass es auch bei einer nur freiwilligen Beteiligung privater Banken und Versicherungen eine schwarz-gelbe Mehrheit geben könne. Am Ende müssten die Folgen für Deutschland abgewogen werden. Die mit neuen Hilfen verbundenen geringeren Ausfallrisiken und Auswirkungen könnten „dann durchaus in diesem Dilemma noch das kleinere Problem“ sein. Eine Beteiligung privater Gläubiger werde voraussichtlich längere Laufzeiten der Verbindlichkeiten und Staatsanleihen, eventuell niedrigere Zinsen und „im schlimmsten Fall“ einen zumindest teilweisen Verzicht auf Forderungen beinhalten, sagte Müller.
