Wie es weitergehen könnte Das Drama von Caracas
Caracas (dpa) - Nach dramatischen Tagen im sozialistischen Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro seine Macht gefestigt.
Er und Vertreter der neuen, anderen Staatsgewalten übergeordneten Verfassungsgebenden Versammlung haben Ankündigungen gemacht, die Aufschluss geben, wie es im Land mit den größten Ölreserven weitergehen könnte.
HARTE STRAFEN: Maduro hat der Versammlung, der Asamblea Nacional Constituyente (ANC), ein „Gesetz gegen Verbrechen des Hasses“ vorgeschlagen. Es sieht Gefängnisstrafen von 15 bis 25 Jahren für politische Verbrechen und Hasskriminalität vor. Es könnte zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Unruhen und Proteste mit über 120 Toten angewandt werden - Maduro macht führende Oppositionspolitiker als Aufrufer zu den Protesten verantwortlich. Die linientreue ANC hat nun alle Macht - sie erinnert an kommunistische „Volksparlamente“, die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen überschattet.
OPPOSITION MACHTLOS: Wie schon 2014 könnte die Opposition nach langen Protesten vorerst resignieren. Zuletzt wurden fünf bekannte Bürgermeister der Ämter enthoben und zu Haftstrafen verurteilt, gegen weitere laufen Verfahren. Der Protest auf der Straße ist deutlich geringer geworden. Zudem gibt es Uneinigkeit im 20-Parteien-Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), wie es weitergehen soll - und es wird auf Einschüchterung gesetzt: der im Hausarrest befindliche Oppositionsführer Leopoldo López wurde mit einem Maulkorb belegt - wenn er sich politisch äußert, kommt er wieder in ein Gefängnis.
MILITÄR STEHT ZU MADURO: Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino eine Sitzung der ANC, das Militär soll eingebunden werden in die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Viele staatliche Unternehmen stehen unter Einfluss des Militärs, Beobachter sehen Hinweise auf Bereicherung. Trotz der Attacke auf einen Militärkomplex in Valencia gibt es keine Hinweise auf konkrete Putschgefahren. Führende Positionen wurden mit linientreuen Generälen besetzt.
USA-ROLLE: Über 20 führende Funktionäre bis hin zu Maduro wurden mit Finanzsanktionen belegt, Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren. Ein Importstopp für Erdöl durch den größten Abnehmer USA könnte zum Kollaps führen, würde aber auch die Zivilbevölkerung treffen. Trump schließt auch eine militärische Option nicht aus, ein Telefonat mit Maduro lehnte er ab. Hier könnte es zu Spannungen kommen - die aber auch Maduro stärken könnten, da er das Feindbild USA nutzen könnte, um den Rückhalt zu ihm zu stärken.
KAMPF GEGEN PLEITE: Venezuela hat schon große Mengen der Goldreserven und Anteile an Ölfeldern verkauft, um die Schulden noch bedienen zu können. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. „Die Wirtschaftskatastrophe ist schlimmer als jede andere in der Geschichte der USA, Westeuropas oder des übrigen Lateinamerikas“, sagt Ex-Planungsminister Ricardo Hausmann.
FLUCHT UND ELEND: Die Geldentwertung ist die höchste der Welt, und steigt immer weiter an. Hunderttausende haben das Land bereits verlassen, an den Grenze zu Brasilien und Kolumbien kommen immer mehr Menschen an. Laut einer Studie haben rund 75 Prozent der Menschen wegen der Inflation und fehlenden Lebensmitteln seit 2014 im Schnitt mehrere Kilogramm Gewicht verloren. Die Gewalt ist extrem angestiegen.
ISOLATION: Ausländische Unternehmen ziehen ihre Mitarbeiter ab, Dutzende Staaten erkennen die Umwälzungen nicht an. Der Tourismus ist komplett zusammengebrochen, zehn Fluggesellschaften fliegen Caracas nicht mehr an. Die Piloten der spanischen Fluggesellschaft Air Europa sendeten zuletzt einen ungewöhnlichen Appell: Sie wollen nach Flügen nicht mehr in Caracas übernachten, da sie und ihre Crew um ihr Leben fürchten würden - viele Hotels seien zuletzt überfallen worden.
