Designierter FDP-General unter Fahrerflucht-Verdacht
Berlin (dpa) - Für die FDP nimmt der Ärger kein Ende: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihren designierten neuen Generalsekretär Patrick Döring wegen möglicher Fahrerflucht. Das wurde einen Tag nach seiner Ernennung bekannt.
Mitte November soll er in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben, anschließend jedoch weitergefahren sein. „Wir haben Indizien, dass er den Zusammenstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat“, sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Döring habe Aussagen zufolge nach einem „lauten Knall“ zunächst gestoppt, seinen eigenen Außenspiegel gerichtet und sei dann wieder losgefahren.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages nahm am Donnerstag zur Kenntnis, dass gegen Döring wegen des Verkehrsdeliktes ermittelt wird. Bei kleineren Verkehrs- und Bagatelldelikten gilt die Immunität der Abgeordneten generell als aufgehoben, so dass sich Immunitätsausschuss und Parlament nicht mit jedem Fall gesondert befassen müssen. Eine entsprechende Regelung wird jeweils zu Beginn einer Wahlperiode verabschiedet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist Döring schriftlich aufgefordert worden, sich zu dem Vorwurf zu äußern. In einer Pressemitteilung sagte er: „Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert.“
Der „Bild“-Zeitung (Freitag) sagte Döring: „Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. (...) In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel.“ Aber Parteichef Philipp Rösler und der FDP-Vorstand hätten ihn am Mittwoch darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner neuen Aufgabe abhalten solle.
