Deutsche Zweidrittel-Mehrheit für ESM absehbar
Berlin (dpa) - Auch nach ihrem umstrittenen Einlenken zur Bankenhilfe beim EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine breite Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt im Bundestag hinter sich.
Merkel verteidigte die Notmaßnahmen gegen alle Kritik. Einige Länder seien wegen hoher Zinsen für ihre Anleihen in einer sehr komplizierten Situation, sagte sie am Freitag in Brüssel.
Krisenländer wie Spanien und Italien sollen künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hochverschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Alle 27 EU-Staaten einigten sich zudem auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro.
Die Beschlüsse sorgten für erhebliche Unruhe bei Teilen der Koalitionsfraktionen und der SPD. Erst nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses war eine zwischenzeitlich erwogene Verschiebung der Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt vom Tisch. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Brüssel versuchte die Kanzlerin in den Fraktionen die Lage zu beruhigen. Am Nachmittag zeichnete sich die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag ab. Danach wollte der Bundesrat grünes Licht geben.
Union, FDP, SPD und Grüne signalisierten letztlich doch, die Ratifizierungsgesetze mit breiter Unterstützung zu verabschieden. Die Grünen sahen sich durch die Gipfelbeschlüsse ohnehin in ihren Sorgen wegen der Zinslast für Spanien und Italien bestätigt. Die Linke wollte eine Verschiebung der ESM-Abstimmung beantragen. Vertreter der SPD hatten zunächst von einer „180-Grad-Wende“ der Kanzlerin gesprochen und ihre Zustimmung zum ESM infrage gestellt.
Auch bei Koalitionsabgeordneten von Union und FDP riefen die Beschlüsse Irritationen hervor, zumal die Kanzlerin in den Tagen zuvor Unnachgiebigkeit signalisiert hatte.
Merkel antwortete vor Journalisten in Brüssel auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei: „Ja, 100 Prozent“. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.
Die deutschen Aktienmärkte reagierten positiv auf die Gipfel-Beschlüsse und legten deutlich zu. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax stieg bis zum Mittag um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer hatten sich in einer Nachtsitzung auf Hilfen für Spanien und Italien geeinigt. Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Schirmen EFSF und ESM erhalten. Zudem hatten sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt.
Merkel rechtfertigte, dass in Schieflage geratene Banken künftig direkt Geld aus dem ESM bekommen sollen, damit, dass zugleich eine scharfe Kontrolle durch eine bei der EZB angesiedelte internationale Aufsichtsbehörde beschlossen worden sei. Die EZB habe großes Eigeninteresse an gesunden Banken. Merkel betonte, das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro bleibe unangetastet. Wer allerdings die Haftung für direkte ESM-Kredite an die Banken übernehme, ließ sie offen.
