Deutschland im Fokus der US-Datenspionage
Berlin/Brüssel (dpa) - Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands und Europas zu den USA zu werden.
Empört reagierten am Sonntag Politiker von Regierung und Opposition in Berlin auf Berichte, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher ist als bislang angenommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft nach eigenen Angaben, ob sie für mögliche Ermittlungen zuständig ist. Die EU-Kommission verlangte sofortige Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Gebäuden durch den US-Geheimdienst. Washington äußerte sich zunächst nicht konkret zu den Vorwürfen.
Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.
Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente oder Mails auf PCs lesen können.
Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den „gigantischen Datensee“ des US-Geheimdienstes. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert.
Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den „Partnern dritter Klasse“. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch“, brüste sich die NSA in einer Präsentation.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: „Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.“ Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger forderte von den US-Behörden rasche Aufklärung. „Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.“
Auch Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich besorgt. „Der Bundespräsident hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar“, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. Schon am Samstag hatte der Bundespräsident im ZDF betont: „Was ist wichtiger, die Bürgerrechte oder die Freiheitsrechte?“ Mit US-Präsident Barack Obama habe er darüber offen geredet. Man dürfe die Freiheit nicht verlieren. „Das ist die Gefahr, vor der ich warne“, sagte er - vor den jüngsten „Spiegel“-Enthüllungen zu Deutschland.
SPD, Grüne und Linke forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. „Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Portal Spiegel Online. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten.
Konstantin von Notz, innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, sagte: „Frau Merkel trägt für die Vorgänge die direkte politische Verantwortung, denn die Geheimdienstkoordination liegt im Bundeskanzleramt.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte von Merkel, die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zu prüfen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verlangte einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ forderte sie außerdem, die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen auszusetzen. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte: „Ich verlange, dass die Bundesregierung umgehend den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihren formellen Protest übermittelt.“
Nach den geheimen NSA-Unterlagen würden nicht die Inhalte der Gespräche erfasst, sondern die Metadaten, also von welchem Anschluss mit welchem Anschluss eine Verbindung bestand. Dies seien jene Vorratsdaten, schreibt der „Spiegel“, um deren Speicherung in Deutschland seit vielen Jahren erbittert gerungen wird - und deren Erfassung das Bundesverfassungsgericht 2010 untersagte.
Im Fall des nach Moskau geflüchteten Informanten Snowden sieht der Kreml trotz wiederholter Aufforderungen aus den USA keinen akuten Handlungsbedarf. Der 30-Jährige, dessen Auslieferung Washington verlangt, sitzt im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Snowden könnte politisches Asyl in Ecuador oder Venezuela erhalten.
