Deutschland will mehr für syrische Flüchtlinge tun
Beirut (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Hilfen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern verstärken. Bei einem Kurzbesuch im Libanon sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Samstag zusätzliche knapp 15 Millionen Euro an Unterstützung zu.
Im Libanon sind 160 000 Flüchtlinge aus Syrien gestrandet. Schätzungen gehen sogar von bis zu 200 000 Menschen aus.
Für das kleine Nachbarland mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern bedeute dies eine enorme Belastung. „Hier bedarf es der Unterstützung durch die Bundesregierung“, sagte Niebel in einem dpa-Gespräch.
Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingswerk UNHCR sind 500 000 Syrer ins benachbarte Ausland geflohen. Im Land selbst seien 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen, bei denen tagtäglich Dutzende Menschen ums Leben kommen. Im kommenden Frühjahr geht der Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad bereits ins dritte Jahr.
„Der Druck auf die Menschen in Syrien ist enorm groß, aus den Gefechtshandlungen herauszukommen“, sagte Niebel der dpa. „Deswegen haben wir uns als Bundesregierung in Jordanien und jetzt auch im Libanon bereiterklärt, dazu beizutragen, dass die Grenzen auch in Zukunft offen bleiben.“
Die Bundesregierung hat bisher 75 Millionen Euro für Flüchtlinge außerhalb Syriens zur Verfügung gestellt und weitere 20 Millionen Euro in Form von humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge innerhalb des Landes. Zu den Ländern, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, gehören neben dem Libanon die Türkei, Jordanien, Ägypten und der Irak.
Der Minister ließ in dem dpa-Gespräch offen, wann Syrien wieder mit deutscher Entwicklungshilfe rechnen kann. Bisher sei die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf „ganz geringem Niveau“ betrieben worden, vornehmlich im Bereich der Wasserversorgung. Seit Mai vergangenen Jahres seien alle Mitarbeiter aus Syrien abgezogen.
Das deutsche Geld fließt über internationale Organisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) oder das UN-Kinderhilfswerk Unicef. Niebel machte deutlich, dass es für die Bundesregierung derzeit nicht absehbar sei, mit wem nach dem Ende des Bürgerkrieges die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen werden könnte.
„Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Assad derjenige Partner sein wird, mit dem wir nach Beendigung des Kämpfe in Syrien verhandeln können“, sagte Niebel. „Ich weiß allerdings nicht, wer unser offizieller Partner sein wird.“
Der Entwicklungsminister unterstrich die Bedeutung eines stabilen Ägyptens für die gesamte Region - auch für Syrien. Daher sei es „vernünftig“, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den jetzigen Präsidenten Mohammed Mursi schon im Januar in Berlin empfangen wolle.
