Vorgezogene Neuwahlen Die Briten wählen wieder: May strotzt vor Selbstbewusstsein
London (dpa) - Als im britischen Parlament das Ergebnis der Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen verlesen wird, ist Premierministerin Theresa May schon nicht mehr dabei. Sie empfängt den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Regierungssitz Downing Street ein paar Straßen weiter.
May hat offensichtlich keinen Zweifel, dass sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Sie behält Recht: 522 von 650 Parlamentariern stimmen am Mittwoch für den Urnengang am 8. Juni.
Mit ähnlichem Selbstbewusstsein blickt die Regierungschefin auf die Parlamentswahl, die ihr eine komfortable Mehrheit verschaffen und so lästige Querulanten auch in der eigenen Partei schwächen soll. Die britische Presse rechnet ebenfalls mit einem klaren Sieg.
Denn ihr Gegner, die Labour-Partei, ist hoffnungslos zerstritten. Dem Oppositionschef Jeremy Corbyn wirft May einmal mehr vor, „nicht fit“ zu sein, um das Land zu führen - das sieht laut Umfragen die große Mehrheit der Briten genau so. An ihren eigenen Führungsqualitäten hat May keine Zweifel. Einer TV-Debatte will sie sich nicht stellen.
Aber das britische Wahlsystem mit seinem reinen Mehrheitswahlrecht hat Tücken - vor zwei Jahren lagen die Wahlforscher ziemlich daneben. „Selbst ein erheblicher Vorsprung in den Umfragen bedeutet nicht unbedingt eine große Mehrheit im Unterhaus“, sagt der prominente britische Politikwissenschaftler John Curtice der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es May nicht gelingen, ihre Regierungsmehrheit von 17 auf mehr als 100 Sitze auszubauen, könnte die Neuwahl als Fehlschlag gedeutet werden.
So stehen die Parteien vor der Wahl da:
LABOUR: Die Partei von Ex-Premier Tony Blair liegt derzeit am Boden. Unter der Führung des Parteilinken Corbyn leidet sie seit Monaten unter historisch schlechten Umfragewerten. Dabei ist Labour die einzige Partei, die May stürzen könnte. Doch daran ist nicht zu denken. Corbyn hat viele Wähler aus der Mitte verprellt und ignoriert den geplanten EU-Austritt weitgehend. Gleichzeitig genießt er an der Basis große Unterstützung.
Zweimal wurde er von den Mitgliedern mit großer Mehrheit ins Amt gewählt, vor allem mit Hilfe von Neumitgliedern. In der Fraktion hat Corbyn dagegen kaum Rückhalt. Sollte die Partei wie erwartet ein desaströses Ergebnis einfahren, müsste er zurücktreten. Das könnte für May nicht nur Vorteile bringen. Unter einem neuen Parteichef könnte die Partei ihre internen Streitigkeiten beilegen und wieder an Attraktivität gewinnen.
LIBERALE: Auch die Liberaldemokraten hoffen darauf, wieder eine Rolle zu spielen. Sie setzen auf die Stimmen der Brexit-Gegner. Sie sind neben den marginalisierten Grünen die einzige landesweite Partei, die offensiv für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt wirbt, ja sogar für ein zweites Brexit-Referendum über das künftige Verhältnis zur EU. Doch sie haben keine Chance, den großen Parteien gefährlich zu werden.
KONSERVATIVE: Ihre eigene Partei hat May weitgehend im Griff. Aber sie ist getrieben von den harten Brexit-Befürwortern. Mit einer Regierungsmehrheit von nur zwölf Stimmen können die leicht zum Zünglein an der Waage werden. Diese Abhängigkeit könnte May mit einer komfortableren Mehrheit verringern. Das könnte ihr Spielraum verschaffen, um in den Brexit-Verhandlungen mit der EU Kompromisse einzugehen.
SNP: Für die Schottische Nationalpartei (SNP) wird die Wahl zum Stimmungstest für das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum. Zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 will Regierungschefin Sturgeon die Schotten über eine Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen. Die Partei gewann bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 bereits 56 der 59 schottischen Abgeordnetensitze im Parlament in Westminster. Sollte sie Sitze verlieren, würde das als Votum gegen ein zweites Referendum interpretiert werden. Doch Sturgeon gibt sich zuversichtlich.
UKIP: Die Brexit-Partei ist ohne ihren charismatischen Ex-Parteichef Nigel Farage kaum sichtbar. Zudem haben ihr die Konservativen die wichtigsten Themen weggenommen. Der einzige Ukip-Abgeordnete im Parlament ist vor einigen Wochen aus der Partei ausgetreten.
